Aktuelles

„Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen nach Afghanistan, Vollverschleierungsverbot und die Einführung der elektronischen Fußfessel - all das ist mit den Grünen anscheinend nicht durchzusetzen“, so Chris Schulenburg, Vorsitzender des Landesfachausschusses Inneres und Sport der CDU Sachsen-Anhalt.

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Thesenpapier der CDU-Landesgeschäftsstelle

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Winterklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:

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„Kenia funktioniert auch für Unternehmer im Land!“- CDU Sachsen-Anhalt macht sich für Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheine stark

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Mit Blick auf die aktuelle Studie über umweltschädliche Subventionen und der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze, wie folgt:

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Das Land Sachsen-Anhalt und der BUND Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Vergleich zum Weiterbau der A 14 geeinigt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

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„Der Wirtschaftsminister setzt unsere Vorschläge um!“- CDU Sachsen-Anhalt begrüßt Vorstoß zur Meistergründungsprämie

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Der Bund stärkt das Technische Hilfswerk. Das geht aus den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hervor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland, Heike Brehmer begrüßt die Mittelerhöhung für das THW und erklärt:

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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Beschlussvorlage zum Bundesverkehrswegeplan an das Plenum des Bundestages überwiesen. Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Manfred Behrens: „Es freut mich, dass viele Maßnahmen für den Straßenbau in Sachsen-Anhalt dabei berücksichtigt wurden.“

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Seit dem 1. Oktober darf Styropor, in dem das Flammschutzmittel HBCD enthalten ist, in Deutschland nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Besonders Handwerker belastet diese Neuregelung.

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