Aktuelles

Zu der heute erfolgten Benennung von Dr. Hermann Onko Aeikens zum neuen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Webel:

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Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten und verabschiedet. Mit den neuen Regelungen wird das Sexualstrafrecht verschärft und Schutzlücken zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Vorstellungen des BUND im Hinblick auf den im Zuge der Energiewende nötigen Ausbau der Stromtrassen kritisiert.

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Strengere Regelungen für Waffenerwerb und -Besitz / Keine Änderungen für Jäger und Sportschützen in Deutschland / Votum Binnenmarktausschuss

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Zu der heute im Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellten Oberstufenverordnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:

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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borg-wardt, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Spre-cher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, haben das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der EU als große Zäsur bezeichnet.

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Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt, reagiert mit Unverständnis auf mögliche BUND-Klage

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Auf der heutigen Landtagssitzung wird in erster Lesung eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

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Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am 29. und 30. Mai 2016 in Berlin besonders mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst. Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede bleibt der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Aufgabe und kann nur durch Innovationen und qualifiziertes Fachpersonal in den neuen Ländern erfolgreich fortgeführt werden.

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Zum sogenannten Abwasserstreit erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

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