Aktuelles

Mit Blick auf die Landtagssitzung, den zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 und den darin enthaltenen Maßnahmen aus dem Bereich Inneres erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

 

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Am Donnerstag wird im Plenum in erster Lesung der Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beraten. Im Vorfeld äußert sich Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

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Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt, begrüßt die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Das Abkommen wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

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Zur heutigen Berichterstattung über die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

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Im Landtag wurde ein Antrag zur „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“ beraten. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine schnellstmögliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie Schierke 2020 und beim Industriepark Sangerhausen gefordert. Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zu den Projekten. In Schierke und Sangerhausen müsse seitens des Landes alles zur Beschleunigung der Vorhaben getan werden.

„Bei den Projekten gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse. Im Rahmen geltenden Rechts gibt es genug Spielräume für eine beschleunigte Bearbeitung. Die Einigung zur A 14 hat gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Die Regionen haben ein Recht auf Entwicklung und Arbeitsplätze. Mensch - Hamster - Moor, ein Dreiklang in der richtigen Gewichtung ist möglich“, so Thomas.

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Sachsen-Anhalts Schulen wollen modernen Unterricht anbieten – dafür brauchen sie auch moderne Technik. Für das Förderprogramm stellen EU und Land 13,3 Millionen Euro im Zeitraum bis 2023 bereit.

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Thesenpapier der CDU-Landesgeschäftsstelle

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Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen haben sich heute während einer Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände auf Maßnahmen verständigt, die zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in den Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen sollen.

 

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Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt, möchte mittelständische Industrieunternehmen in Sachsen-Anhalt auf zwei Initiativen der Europäischen Union aufmerksam machen, die für die Unternehmen besonders attraktiv erscheinen. Er informierte deshalb bereits die Industrie- und Handelskammern Sachsen-Anhalts über die bestehenden Projekte.

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