Aktuelles

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borg-wardt, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Spre-cher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, haben das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der EU als große Zäsur bezeichnet.

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Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt, reagiert mit Unverständnis auf mögliche BUND-Klage

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Auf der heutigen Landtagssitzung wird in erster Lesung eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

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Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am 29. und 30. Mai 2016 in Berlin besonders mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst. Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede bleibt der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Aufgabe und kann nur durch Innovationen und qualifiziertes Fachpersonal in den neuen Ländern erfolgreich fortgeführt werden.

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Zum sogenannten Abwasserstreit erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

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Milliarden-Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen

 

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an.

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Dr. Reiner Haseloff wird seine Arbeit verlässlich zum Wohle Sachsen-Anhalts fortführen

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. In stundenlangen Sitzungen haben wir hart miteinander gerungen, manchmal auch bis tief in die Nacht. Allen, die an der Vorbereitung der Verhandlungen und/oder an den Verhandlungen selbst beteiligt waren, danke ich bereits an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement und das Herzblut, mit dem sie zu Werke gegangen sind.

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung in Gommern mit der Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung Hardy Peter Güssau zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Für Güssau stimmten 47 der 87 Abgeordneten. Fünf Parlamentarier enthielten sich; 35 stimmten mit Nein.

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