Frühlingsklausur der CDU Sachsen-Anhalt in Schierke

Abgrenzen statt ausgrenzen, überzeugende politische Lösungen finden und die klare Handschrift der CDU in der Kenia-Koalition stärker fokussieren!

Abgrenzen statt ausgrenzen, überzeugende politische Lösungen finden und die klare Handschrift der CDU in der Kenia-Koalition stärker fokussieren – diese Schwerpunkte hat der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse am Wochenende bei der traditionellen Klausurtagung in Schierke diskutiert.

Zwei Jahre nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht die CDU in Sachsen-Anhalt selbstbewusst eine Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit in der Kenia-Koalition. Die CDU Sachsen-Anhalt steht zu dieser Koalition, weil sie die einzige Konstellation für stabiles und verlässliches Regieren in Sachsen-Anhalt ist.  Wichtige Ziele konnten wir bisher schon umsetzen. So sind die Kommunen im Land finanziell besser ausgestattet. Zudem haben wir durchgesetzt, dass in den nächsten beiden Jahren mehr Polizisten und Lehrer eingestellt werden als je zuvor. Des Weiteren haben sich die Bedingungen für die Integration von Flüchtlingen durch eine deutliche Senkung der Flüchtlingszahlen verbessert.

Ein wichtiges Thema bleibt der Umgang mit der AfD. Immer häufiger wird der Landtag gezielt als Bühne für inszenierten Streit missbraucht. Die CDU in Sachsen-Anhalt will für mehr Anstand der Demokraten sorgen und eine sachliche, politische Auseinandersetzung durchsetzen.  Unter dem Motto „Abgrenzen statt ausgrenzen“ wird sich die CDU als letzte Volkspartei unseres Landes um Lösungen für Sachsen-Anhalt bemühen und eine ideologiefreie, demokratische Politik durchsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit der CDU in Sachsen-Anhalt ist die Novellierung des KiföG. Die CDU will mit einem Neustart dafür sorgen, dass das Land einen fairen Anteil übernimmt, die Eltern aber auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Das neue KiföG soll vor allem Träger entlasten und Elternbeiträge stabilisieren.

Als Volkspartei der Mitte will die CDU Sachsen-Anhalt auch künftig Politik aus der Mitte heraus gestalten. Unser Ziel ist, verlorengegangenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt zurückzugewinnen.


 

Beschluss:

Anstand wahren, Demokratie leben, selbstbewusst Politik gestalten.

Die CDU Sachsen-Anhalt sieht die demokratische Kultur in unserem Land in Gefahr. Die Landtagsdebatten und auch der Bundestagswahlkampf sind immer wieder von Hetze, Hass und Herablassung überschattet worden. Immer häufiger wird der Landtag gezielt als Bühne für inszenierten Streit missbraucht. Dort, wo eigentlich um die besten Lösungen für unser Land gerungen werden soll, wird bewusst die verbale Zuspitzung gesucht. Zu selten geht es dabei um die Sache, zu oft um die Schlagzeile am nächsten Tag. Ein Parlament, in dem der bürgerliche Anstand immer wieder mit Füßen getreten wird, steigert die Politikverdrossenheit. Wir wollen dafür sorgen, dass das Parlament nicht als Bühne für Provokationen missbraucht wird.

Als einzige verbliebene Volkspartei und politische Kraft der Mitte verteidigen wir die Redefreiheit uneingeschränkt, wollen aber keine Bierzeltatmosphäre entstehen lassen – weder im Landtag noch im öffentlichen Raum. Wer schreit, hetzt oder andere gezielt beleidigt, dem scheinen die Sachargumente zu fehlen. Auch in unseren demokratischen Institutionen macht der Ton die Musik – das gilt im Magdeburger Landtag und im Deutschen Bundestag ebenso wie in jedem Stadt- oder Gemeinderat und in jedem Kreistag. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger erwartet von allen Volksvertretern eine sachorientierte Arbeit zum Wohle des Landes. Dazu gehört eine Streitkultur, in der die Argumente des Gegenübers angehört und nicht niedergebrüllt oder ignoriert werden.
Der Respekt vor unserer demokratischen Kultur gebietet allen Volksvertretern, in Auseinandersetzungen auf Beleidigungen und bewusste Verunglimpfungen zu verzichten. Wer diesen Respekt im demokratischen Wettbewerb vermissen lässt, muss dies zu spüren bekommen und mit härteren Strafen rechnen. Das gilt neben volksverhetzenden Reden selbstverständlich auch für körperliche Angriffe auf Abgeordnete und ihre Mitarbeiter oder Sachbeschädigungen von Büros. Egal, welche Parteien davon betroffen sind: es sind immer Angriffe auf unsere Demokratie, die wir auf das Schärfste verurteilen. Für solche Taten darf es unter Demokraten weder klammheimliche Freude noch aktive Unterstützung geben.

Angesichts einer sich immer weiter radikalisierenden AfD brauchen wir keinen „Aufstand der Demokraten“, wie ihn viele linke Kräfte fordern. Die radikalen Kräfte dort demaskieren sich selbst. Wir respektieren vielmehr die existierenden Regeln unserer Demokratie und werden auch weiterhin für ihre Durchsetzung sorgen – dazu gehören für uns ausdrücklich auch die Minderheitenrechte der Opposition im Landtag. Mit politischen Inszenierungen gegen frei gewählte Abgeordnete wird unsere Demokratie nicht gestärkt.

Wir wollen stattdessen für mehr Anstand der Demokraten sorgen. Anstand zu wahren und durchzusetzen, egal mit wem wir eine politische Auseinandersetzung führen – das unterscheidet uns von der politischen Konkurrenz. Wir entziehen uns deshalb auch weiterhin entschieden allen Versuchen, unsere Partei in der notwendigen Auseinander-setzung mit der AfD für einen diffusen „Kampf gegen Rechts“ zu vereinnahmen. In diesem ideologischen „Kampf“ werden viele Vertreter und Anhänger unserer Partei von linker Seite oft selbst beschimpft und unter Generalverdacht gestellt, während linksextreme Kräfte nicht selten einen Blankoscheck ausgestellt bekommen.

Die CDU Sachsen-Anhalt braucht derartige Belehrungen von linker Seite ebenso wenig wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wer frei gewählten Abgeordneten die demokratischen Beteiligungsrechte verwehren will oder sie an der Ausübung ihres Mandats hindert, schützt nicht die Demokratie, sondern schadet ihr. Für den Umgang in demokratischen Debatten bedeutet das: Wir grenzen uns von der AfD als einem politischen Konkurrenten klar ab und suchen die Auseinandersetzung in der Sache, aber wir grenzen ihre Vertreter nicht aus. Die von links verordnete Ausgrenzungsdoktrin ist für eine Auseinandersetzung mit der AfD untauglich. Sie nährt nur deren Opfermythos. Deshalb setzen wir im Umgang mit der AfD weiter auf den Dreiklang aus Souveränität, Selbstbewusstsein und Gelassenheit, auf den wir uns vor zwei Jahren verständigt haben. Das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die CDU Sachsen-Anhalt gegenüber der Landtagswahl Stimmen hinzugewonnen, die AfD dagegen verloren hat, zeigt, dass unsere klare Haltung Früchte trägt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen jeden Tag, wie sich die AfD weiter selbst entzaubert.
Demokratie lebt vom fairen Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte. Darum soll und muss auch über politische Positionen und Programme gestritten werden dürfen – in der Öffentlichkeit und im Parlament. Es ist anmaßend, wenn aus ideologischen Gründen heraus Positionen ignoriert oder tabuisiert werden, die viele Wählerinnen und Wähler unterstützen. Anstatt uns an solchen Ausgrenzungsritualen zu beteiligen, nehmen wir die Anliegen und Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ernst arbeiten zusammen mit ihnen an den richtigen Lösungen.
Die Wahlerfolge der AfD sind ein Ausdruck von weit verbreiteten Sorgen und Ängsten in unserer Bevölkerung. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der AfD sieht die Partei als Ventil für Protest. Die AfD kann und will Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Deshalb radikalisiert sie sich immer weiter. Der Ton in innerparteilichen Auseinandersetzungen – etwa wenn es um Posten und Mandate geht – wird immer schärfer. Permanente Flügelkämpfe, Abspaltungen und Parteiaustritte sind die Folge. Viele AfD-Mitglieder und Mandatsträger sind vom anhaltenden Rechtskurs der eigenen Führung angewidert und geraten mit konservativen Positionen innerhalb der Partei immer mehr ins Abseits.

Die CDU Sachsen-Anhalt forciert keine Partei- oder Fraktionswechsel. Doch unsere Tür ist nicht verschlossen für Menschen, die  anderen Parteien den Rücken kehren wollen und sich glaubwürdig von deren Positionen distanzieren. So wie allein die CDU-Landtagsfraktion in jedem Einzelfall eine mögliche Aufnahme prüfen und mit Mehrheit darüber entscheiden muss, so können und sollen auch ausschließlich unsere Kreisverbände über eine mögliche Parteimitgliedschaft von ehemaligen Mitgliedern anderer Parteien entscheiden. Die Regeln der innerparteilichen Demokratie gelten. Alle Kritiker dieses Kurses weisen wir darauf hin, dass beispielsweise offenbar auch linke Parteien keine Berührungsängste im Umgang mit ehemaligen AfD-Mitgliedern haben. So sichert in Thüringen der ehemalige Vize-Fraktionschef der AfD jetzt als SPD-Mitglied die knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Es ist für uns ein Ausweis von Doppelmoral, wenn AfD-Aussteiger nur dann kritisiert werden, wenn sie nicht den Weg in linke Parteien finden.

Wir verteidigen die demokratische Mitte der Gesellschaft gegen Populisten und Extremisten, egal ob von links oder rechts. In der politischen Auseinandersetzung weisen wir konsequent auf Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Extremen hin. Viele in der AfD lehnen die Spielregeln unserer Demokratie ab oder verstehen sich als Systemopposition. Dieses systemoppositionelle Selbstverständnis teilen sie mit den radikalen Kräften in der Linkspartei oder der Antifa, die bei den unerträglichen G20-Krawallen in Hamburg ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Ebenso unerträglich waren die zahlreichen Sympathiebekundungen für linke Gewalttäter. Doch es gibt noch mehr Ähnlichkeiten zwischen links- und rechtsaußen: Viele Kandidaten und Mandatsträger der AfD hatten oder haben Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, zur sogenannten „Reichsbürger“-Szene oder zur Identitären Bewegung. Auf der anderen Seite verschwimmen auch im linken Spektrum die Konturen zwischen Gemäßigten und Extremisten viel zu oft. Wie bisher achten wir deshalb weiterhin darauf, dass auch linksextreme Umtriebe in unserem Land beobachtet, politisch bekämpft und – wo das möglich ist – bestraft werden.

Als letzte Volkspartei unseres Landes sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Wir gestalten selbstbewusst Politik, um Lösungen für unser Land anzubieten, die die Menschen überzeugen – mit Anstand, Augenmaß und ohne ideologischen Schaum vor dem Mund. Das weit verbreitete Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung verlangt gerade in dieser politisch turbulenten Zeit überzeugende bürgerliche Antworten auf dem Boden unseres Rechtsstaats. Diese Antworten zu formulieren bleibt unsere Aufgabe.

 


Beschluss:
Eine starke CDU für ein starkes Sachsen-Anhalt – Unsere Handschrift in der Kenia-Koalition.


Zwei Jahre nach der Landtagswahl ziehen wir selbstbewusst eine Zwischenbilanz der Zusammenarbeit in der Kenia-Koalition. Die CDU Sachsen-Anhalt steht zu dieser Koalition, weil sie die einzige Konstellation für stabiles und verlässliches Regieren für unser Land ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns die schrittweise Umsetzung dessen, was wir, teilweise gegen große Widerstände, im Koalitionsvertrag verankert haben. Dabei sind wir in den vergangenen beiden Jahren ein gutes Stück vorangekommen: Wir haben die Trendwende bei den Investitionen und beim öffentlichen Personal geschafft und die Finanzausstattung der Kommunen verbessert. In diesem und im kommenden Jahr werden mehr Polizisten und Lehrer eingestellt als je zuvor und sogar mehr als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Wichtige Infrastrukturprojekte konnten weitergeführt werden. Außerdem haben sich die Bedingungen für die Integration von Flüchtlingen durch eine deutliche Senkung der Zuwanderungszahlen verbessert.

Wir haben viel erreicht und bis zum Ende der Legislaturperiode noch viel vor. Wir wollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode weiterhin konsequent Altschulden in gleicher Höhe wie bisher tilgen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Kommunen finanziell bessergestellt werden. Mit einer sachgerechten Nachfolgeregelung wollen wir dem Wegfall der Entflechtungsmittel begegnen und damit Zukunftsinvestitionen des Landes und der Kommunen nachhaltig sichern.

In dieser Legislaturperiode wird in Sachsen-Anhalt so viel investiert werden wie lange nicht. Der Investitionsstau an der öffentlichen Infrastruktur kann damit auf allen Ebenen Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Wichtige Strukturvorhaben wie die beiden Lückenschlüsse an der A 14 und der A143 werden mit Hochdruck vorangetrieben. Die Landesregierung muss außerdem weiter alles dafür tun, dass auch Firmen und private Investoren ein gutes Investitionsklima vorfinden und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Wir bekennen uns zum Ausbau der touristischen Angebote in unserem Land. Wenn das auf eine ganzjährige Nutzung angelegte Seilbahnprojekt in Schierke genehmigungsfähig ist, dann erwarten wir eine Genehmigung durch diese Landesregierung – egal, was die grüne Basis dazu sagt.

Wir sind innerhalb der Koalition der Anwalt des ländlichen Raums. Wir erwarten von der Umwelt- und Landwirtschaftsministerin, dass bei der Erarbeitung des „Leitbilds Landwirtschaft“ die Interessen wichtiger Verbände nicht weiter missachtet werden. Umweltschutz und die angestrebten Verbesserungen des Tierwohls dürfen die Leistungsfähigkeit der Bauern und Forstbesitzer nicht überfordern. Auch Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung im ländlichen Raum nicht verloren gehen soll. Der Umgang mit dem Wolf ist für uns deshalb ein wichtiger Gradmesser. Wichtige Zukunftsfragen des ländlichen Raums dürfen nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden.
Wir bekennen uns zum Erhalt eines leistungsorientierten Bildungssystems und wollen die Förderschulen auch in der Zukunft sichern. Es bedarf verstärkter Anstrengungen, um die Durchlässigkeit zwischen Regel- und Förderschulen vor allem beim Förderschwerpunkt Lernen zu verbessern. Die deutliche Senkung der Zahl von Schulabgängern ohne Schulabschluss bleibt ebenso ein Schwerpunkt wie die Sicherung der Unterrichtsversorgung an allen Schulen. In allen Schulformen wollen wir einen möglichst wohnortnahen Schulbesuch und die Beachtung des Elternwillens bei der Wahl der Schulform sichern.

Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Forderung des Koalitionsvertrages zu den Schülerkostensätzen in eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes einbringen.
Die Digitalisierung ist eine zentrale Zukunftsfrage für unser Land und insbesondere für die Landkreise. Das Tempo beim Breitbandausbau muss dringend erhöht werden. Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Ausrichtung auf Gigabit-Netze ein. Die Digitale Agenda des Landes muss noch stärker auf eine zügige Breitbandanbindung aller Regionen ausgerichtet werden, um überall wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu erschaffen. Die CDU will den elektronischen Datenaustausch in allen Landesbehörden schneller, sicherer und bürgerfreundlicher gestalten. Ein neues und modernes Landesdatennetz, zu dem unsere Kommunen kostenfreien Zugang erhalten, soll bis Ende 2019 aufgebaut sein. Wir werden außerdem mit weiteren Initiativen auf einen wirksamen Bürokratieabbau und eine nachhaltige Fachkräftesicherung hinwirken und dabei vor allem die spezifischen Bedingungen der mittelständischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere bei Antragsverfahren, Förderbewilligungen und der Verwendungsnachweisprüfung sehen wir noch erhebliches Potenzial für Vereinfachungen und Entbürokratisierung. Das spart knappe Ressourcen in der Verwaltung und in der Wirtschaft. 

Im Bereich der Inneren Sicherheit sorgen wir dafür, dass der Personalaufwuchs in der Polizei fortgesetzt werden kann. Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz – gegen Straftäter ebenso wie gegen Gefährder und Terroristen. Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben. Das erhebliche Gefährdungspotenzial der Reichsbürgerbewegung erfordert ebenso eine besondere Schwerpunktsetzung wie die Rückführung von ausreispflichtigen Personen in ihre Heimatländer. Alle rechtlich möglichen Instrumente zur Erhöhung der Abschiebezahlen sind auszuschöpfen. Die Zuwanderung muss wirksam begrenzt und gesteuert werden, um auf Dauer unsere Gesellschaft nicht zu überfordern. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass eine Obergrenze für die Zuwanderung auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert wurde.

Mit uns bleibt Sachsen-Anhalt ein Vorreiter der Energiewende. Wir wollen die Akzeptanz von regenerativen Energien weiter verbessern und gleichzeitig den notwendigen Netzausbau stärker mit den betroffenen Regionen abstimmen. Bei der Erarbeitung des Klima- und Energiekonzepts werden wir teure Irrwege verhindern, beispielsweise einen überstürzten Kohleausstieg. Wir tragen in der Klimaschutzpolitik dafür Sorge, dass Ökologie nicht gegen Ökonomie ausgespielt und strukturwirksame Entscheidungen nicht zu Lasten der Beschäftigten getroffen werden.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Novellierung des KiFöG darstellen. Die CDU dringt auf einen Neustart. Das alte System führt zu uferlosen Kosten und stellt niemanden zufrieden. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land einen fairen Anteil übernimmt, aber die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Wir werden darauf achten, dass sich unsere Position eines differenzierten Betreuungsanspruchs, gemäß Berufstätigkeit und Ausbildungsstatus der Erziehungsberechtigten, auch in der Neuformulierung der gesetzlichen Grundlagen der Kinderbetreuung in unserem Land wiederfindet. Das neue Gesetz soll keine ideologischen Grundsatzfragen beantworten, sondern eine qualitative, für alle Beteiligten dauerhafte finanzierbare und an einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf orientierte Kinderbetreuung ermöglichen. Das Kindeswohl steht dabei selbstverständlich an erster Stelle.


Wir stehen für eine angemessene ärztliche Versorgung vor Ort und eine Krankenhauslandschaft die die vorhandenen Bedarfe leistungs- und qualitätsgerecht absichert.
Als Volkspartei der Mitte gestalten wir Politik für unser Land und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Versuchen zur Polarisierung und zur Spaltung unserer Gesellschaft setzen wir unser Bekenntnis zur politischen Verantwortung entgegen. Uns ist bewusst, dass durch die Neuauflage der Großen Koalition im Bund der Bedarf nach politischer Profilierung in den kommenden Jahren ansteigt. Die Mehrheitsfähigkeit unserer Partei ist in Gefahr, wenn viele Menschen nicht mehr wissen, wofür die CDU steht. Wir müssen deshalb weiterhin intensiv darüber nachdenken, wie wir die Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Mitglieder stärker einbeziehen und als Mitmachpartei überzeugen können. Die CDU Sachsen-Anhalt fordert außerdem eine programmatische Weiterentwicklung auf Bundesebene und wird sich an dieser aktiv beteiligen. Gleiches gilt für die personelle Weiterentwicklung unserer Partei auf Landes- und Bundesebene. Dieser Prozess ist notwendig, um angesichts wachsender Herausforderungen auch künftig Politik aus der Mitte heraus gestalten und verlorengegangenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewinnen zu können.

 

Beschluss:
Moderne Verwaltung - Sachsen-Anhalt digital


Sachsen-Anhalt braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit eine moderne öffentliche Infrastruktur und eine digitale Verwaltung als Dienstleister gegenüber Bürgern und Wirtschaft. Die Landespoli-tik muss daher die digitale Entwicklung fördern und für Innovationen offen sein.

Die CDU will den elektronischen Datenaustausch in allen Landesbehörden schneller, sicherer und bürgerfreundlicher gestalten und sieht im Aufbau eines neuen Landesdatennetzes  (ITN-XT) die Voraussetzung einer zukunftsfähigen Modernisierung unserer Verwaltung. Das dafür erforderliche neue Landesdatennetz soll bis Ende 2019 weitgehend arbeitsfähig und für Kommunen sowie Schulen bis zum Ende der Wahlperiode zugänglich sein. Die CDU in Sachsen-Anhalt bekennt sich zum E-Government Konzept des Landes im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von Bund, Ländern und Kommunen.

Für die Kommunikation von Behörden und Bürgern sowie Unternehmen sind unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes offene Standards und ein nutzerfreundlicher Datenaustausch zu gewährleisten. Sonderwege wollen wir vermeiden. Stattdessen streben wir bei den rechtlichen, organisatorischen und technischen Belangen eine weitgehende Verständigung mit dem Bund und den anderen Ländern an.

Die IT-Organisation des Landes wollen wir zentral steuern und die Umsetzung von IT-Projekten nach hohen Standards sicherstellen. Eine Verwaltung, die moderne Kommunikationstechnologien nutzt, kann auch für Investoren bei der Standortwahl ein wesentlicher Faktor sein. Digitale Informationsangebote für Bürger, Unternehmen, Verwaltung und Parlament sollen die Gestaltung staatlicher Politik nicht nur erleichtern, sondern darüber hinaus die Transparenz politischer Prozesse erhöhen.

Die CDU wird in Sachsen-Anhalt die Organisation und die Verfahren einer modernen digitalen Verwaltung durch ihr Regierungshandeln initiativ gesetzlich regeln und ergänzt das vorhandene Organisationsgesetz durch ein E-Governmentgesetz. Dabei wollen wir in der Landesverwaltung einer elektronisch gestützten Aufgabenerledigung grundsätzlich Vorrang einräumen. Bürokratie in Papierform wird mit uns zur Ausnahme!

Die Nutzung elektronischer Systeme, die Aktenführung und die Vorgangsbearbeitung sollen im ganzen Land mittelfristig ohne mediale Brüche möglich sein. Alle Basisdienste des Landes werden dazu maschinenlesbare Schnittstellen zur Integration in IT-Systeme und Fachanwendungen bieten. Die CDU steht dafür ein, dass die eGovernment-Basisdienste zur Umsetzung der Herausforderungen im digitalen Wandel den Kommunen umfassend und kostentransparent zur Verfügung gestellt werden. Es ist unser Ziel, ein gebündeltes elektronisches Leistungsangebot für unsere Bürger vorzuhalten.

Die Digitalisierung stellt auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Personenbezogene Daten sind zu schützen. Bürger sollen bewusst entscheiden können, wer ihre Daten bekommt und wofür sie verwendet werden. Ein möglichst einheitliches Datenschutzniveau mit hohen Standards in ganz Europa ist unser Ziel. Wir bekennen uns zur Aufwertung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt entsprechend der EU-Verordnung.

Die CDU bekennt sich zu einer landesweit einheitlichen Koordination, die dafür sorgt, dass ein breites Leistungsangebot in hoher Qualität bereitgestellt wird. Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit sind dabei gleichermaßen zu gewährleisten. Hierbei wird eng mit der heimischen IT-Wirtschaft zusammengearbeitet, so dass auch die hiesigen kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern wirtschaftlich partizipieren können.

Bei allen Anstrengungen des Landes begrüßen wir die Absicht des Bundes, ein sogenanntes Bürgerportal einzuführen. Der Bund erkennt, dass eine digitale Lösung für Verwaltungsverfahren Vorrang vor Papieranträgen haben muss. Um Doppelstrukturen und damit höhere Kosten zu vermeiden, wollen wir eine enge Abstimmung zwischen der Landes- und Bundesregierung erreichen. Somit wollen wir Sachsen-Anhalt zum Vorzeigeland in der Digitalisierung, nicht nur von Verwaltungsvorgängen, machen.