11. Landesauschuss der CDU Sachsen-Anhalt am 27. September 2003
Kommunale Selbstverwaltung in einem zusammenwachsenden Europa

Haushaltsnotstand, Einwohnerschwund und Bürgerkritik zwingen zum Aufbau effizienterer Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt. Noch immer lähmen eine aufgeblähte Bürokratie und die zeitraubende Regelungswut unter den Dächern der Behörden den wirtschaftlichen Aufschwung im Lande. Bundesweite Rekordwerte beim Landespersonal belasten zudem den Landeshaushalt und lassen Investitionsmittel schrumpfen. „Die Zusammenlegung dreier Regierungspräsidien in ein Landesverwaltungsamt kann nur der Beginn einer umfassenden Reform unserer Verwaltungsstrukturen sein. Jetzt gilt es, das Rad nicht ein zweites Mal zu erfinden, sondern von den Erfahrungen unserer Nachbarländer zu lernen“, konstatiert der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Webel. Zeit und Geld für Experimente, so Webel weiter, stehe Sachsen-Anhalt nicht zur Verfügung. Der Bürger wolle – und das mit Recht – eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Entbürokratisierung, weil die Fülle von Gesetzen und Regelungen neben unzumutbar langer Dienstwege die wirtschaftliche Entwicklung nachweislich hemmt.

Für den 11. Landesausschuss der sachsen-anhaltischen CDU am 27. September in Burg ist daher ein Erfahrungsaustausch von Innenpolitikern der Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen zum Thema effiziente Verwaltungsstruktur geplant. Zur Diskussion erwartet werden Sachsens Innenminister Horst Rasch sowie Manfred Scherer, Staatssekretär im Thüringer Innenministerium. Die Leitung hat Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky.

CDU Sachsen-Anhalt will Kommunen stärken

Neue Regelungen der Europäischen Union werden zu weitreichenden Veränderungen in den Kommunen Sachsen-Anhalts führen. Die weitreichende Liberalisierung wichtiger Bereiche, wie etwa des Energiemarktes, des Sparkassenwesens oder des Öffentlichen Personennahverkehrs, stellen Landkreise, Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen. Ziel der sachsen-anhaltischen CDU ist es, so Thomas Webel, stellvertretender Landesvorsitzender, die Kommunen rechtzeitig auf die Folgen derart weitreichender EU-Regelungen vorzubereiten und ihnen ein tragfähiges Konzept anzubieten, auf dessen Basis eine strukturielle Weiterentwicklung mit dem Ziel leistungsstarker und bürgerfreundlicher Einheiten möglich ist. „Starke Kommunen“, so Thomas Webel weiter, „sind das Fundament für eine erfolgreiche und zukunftsgerichtete Landespolitik.“

Den Delegierten des 11. Landestages der CDU Sachsen-Anhalts, der am kommenden Samstag in Burg stattfindet, liegt daher ein Entwurf der Leitlinien für die Kommunalpolitik zur Diskussion vor. Das 16-seitige Papier, mit dem die Christdemokraten ein umfassendes Konzept für die kommunale Selbstverwaltung in den einem zusammenwachsenden Europa vorlegen, gilt zugleich als erster programmatischer Ansatz in Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahl am 13. Juni 2004.

11. Landesausschuss in Burg

Unter dem Thema „Kommunale Selbstverwaltung in einem zusammenwachsenden Europa“ richtet der Landesverband der Christlich Demokratischen Union Sachsen-Anhalt seinen

11. Landesausschuss am Samstag, den 27. September in Burg

aus. Neben der Rede des Landesvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Leitthema des Landesausschusses wird eine Podiumsdiskussion unter Moderation des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Klaus Jeziorsky, stattfinden. Als Gäste eingeladen sind die Innenminister aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ziel der Diskussionsrunde ist es, die Erfahrungen der benachbarten Bundesländer mit Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erörtern – auch und vor allem vor dem Hintergrund in Sachsen-Anhalt geplanter Reformen und Gesetzesinitiativen. Als weitere wichtige Tagesordnungspunkte sind die Berichte aus der CDU-Landtagsfraktion und dem Europäischen Parlament sowie die Diskussion über die Leitlinien für die zukünftige Kommunalpolitik zu nennen.