10.
Landesausschuß der CDU Sachsen-Anhalt
in Brehna am 31. März 2001
Wahlkampfauftakt
für die Landräte- und Oberbürgermeisterwahl
im Mai/Juni d.J.
Bei den Kommunalwahlen
in 1999 wurden für die Union in Sachsen-Anhalt
mehr Mandatsträger in die Kommunalvertretungen
gewählt, als für alle anderen
politischen Parteien zusammen. Die CDU
Sachsen-Anhalt hat mit ihrem 10. Landesausschuß
am 31. März 2001 in Brehna, dem offiziellen
Wahlkampfauftakt zur Landräte- und
Oberbürgermeisterwahl, ihr Ziel,
auch weiterhin die kommunalpolitische
Partei Sachsen-Anhalts zu bleiben, deutlich
gemacht. Mit der Brehnaer Erklärung
verabschiedeten die Delegierten das kommunalpolitische
Programm für den bevorstehenden Wahlkampf,
das sich für eine bürgernahe
und heimatverbundene Kommunalpolitik ausspricht.
Die CDU steht auch weiterhin für
direkt vom Volk gewählte Bürgermeister
und Landräte. Im Rahmen einer Gebietsreform,
der eine Verwaltungsreform vorausgehen
muß, setzt die CDU auf die Freiwilligkeit
von Gemeinde- und Gebietszusammenschlüssen.
Mit 88 von 90 Delegiertenstimmen
wurde der Landesvorsitzende, Wolfgang
Böhmer, als Spitzenkandidat der CDU
Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl
in 2002 nominiert.
In seiner Rede, die
er unter das Motto "Lust auf Leistung"
stellte, hob der Landesvorsitzende hervor,
daß die CDU in Sachsen-Anhalt in
dem bis zur Landtagswahl verbleibenden
Jahr die vielen Bürger, die mit der
Lage im Lande und der Landesregierung
unzufrieden seien, davon überzeugen
müsse, daß die CDU die besseren
Konzepte zur Bewältigung der Probleme
des Landes habe. Das geringe Wirtschaftswachstum
und die hohe Arbeitslosigkeit seien direkte
Folgen der Politik des Magdeburger Modells
unter Führung der SPD-Minderheitsregierung.
Mit ihren Zugeständnissen an die
PDS habe sie die hohe Verschuldung des
Landes verursacht. Die vielen roten Laternen
im Ländervergleich beruhten nicht
auf Zahlen einer uneinsichtigen Opposition,
sondern auf Daten des statistischen Landesamtes.
"Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind
nicht darauf angewiesen, sich unter einem
solchen Tolerierungsmodell die eigene
Zukunft verbauen zu lassen. Wir müssen
deutlich machen, daß es für
die jetzige Politik eine wählbare
Alternative gibt. Ein Fortbestehen dieser
politischen Konstellation wäre unser
Versagen vor der Geschichte dieses Landes.
Wir müssen Lösungsvorschläge
anbieten, die den Menschen Mut machen,
ihr Schicksal in die Hand zu nehmen: Leistungsorientierte
Bildungspolitik, leistungsorientierte
Förder- und Wirtschaftspolitik, leistungsorientierte
Arbeitsmarktpolitik." Die Strukturen
seien so zu verändern, daß
Anreize entstünden und sich Leistung
lohne.
Die CDU als Partei
der deutschen Einheit müsse sich
ganz besonders betroffen fühlen,
wenn sich die wirtschaftlichen Parameter
in Ost und West wieder auseinander entwickelten.
Er habe deshalb ein Treffen der ostdeutschen
CDU-Landesvorsitzenden angeregt. "Gerade
wir, die wir die deutsche Einheit zunächst
gestaltet haben, dürfen uns das Heft
des Handelns nicht aus der Hand nehmen
lassen".
Bei den für
den 21. April 2002 angesetzten Landtagswahlen
in Sachsen-Anhalt dürfe sich Geschichte
nicht wiederholen. An diesem Tag vor über
50 Jahren hätten sich zwei Parteien
die Treue geschworen. "Im nächsten
Jahr darf sich diese Konstellation nicht
verfestigen."
Christoph Bergner,
der den Vorsitz der CDU-Fraktion noch
vor der Sommerpause an den Landesvorsitzenden
Wolfgang Böhmer übergeben wird,
sagte, daß die Ämter von Fraktionsvorsitzendem
und Landesvorsitzendem zusammengeführt
werden müßten, denn der Erfolg
des Spitzenkandidaten sei auch der Erfolg
der CDU. Um erfolgreich zu sein, müsse
die CDU stark und die SPD vernünftig
gemacht werden.
Der Ehrengast des
Landesausschusses, der Ministerpräsident
des Freistaates Thüringen Bernhard
Vogel, betonte in seiner Rede, daß
es in den CDU-regierten Ländern einfach
besser laufe. Im Osten Deutschlands sei
im CDU-regierten Sachsen und Thüringen
und im Westen in den CSU- bzw. CDU-regierten
Ländern Bayern und Baden Württemberg
die Arbeitslosigkeit am niedrigsten. Er
werde die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem
Kampf um einen politischen Wechsel in
dem Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit
unterstützten. Die SPD begehe einen
historischen Fehler, wenn sie glaube,
an der Seite der PDS erfolgreich zu sein.
Dies bewiesen Wahlergebnisse in zwei neuen
Bundesländern, wo sie bereits an
dritter Stelle hinter der PDS liege.
Zu der aktuellen
Nationalstolzdebatte erklärte Vogel,
nur der könne seinem Land dienen,
der es auch liebe.
