Der Landesverband der CDU Sachsen-Anhalts bedauert zutiefst den Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust unserer Partei, der durch Entscheidungen und Verhalten einzelner Führungskräfte der Partei entstanden ist. Die nicht für möglich gehaltenen Verstöße gegen das Parteiengesetz und gegen die Grundsätze der innerparteilichen Demokratie sind für uns nicht nur inakzeptabel, sie fordern uns zu strukturellen Konsequenzen, stärkerer innerparteilicher Kontrolle und geschützter demokratischer innerparteilicher Willensbildung auf. Als Landesverband Sachsen-Anhalt wollen auch wir den uns möglichen Beitrag zur Schadensbegrenzung und zur Erneuerung unserer Partei leisten. Was wir durch unsere geringen finanziellen Möglichkeiten nicht leisten können, wollen wir durch politische Arbeit zur Wiedergewinnung verlorener Glaubwürdigkeit erfüllen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die Kandidatur von Frau Dr. Angela Merkel als Parteivorsitzende und sichert ihr seine Unterstützung zu. In der größten Krise unserer Partei hat sie in unaufdringlich überzeugender Weise weit über die eigene Partei hinaus Glaubwürdigkeit ausgestrahlt. Wir sind überzeugt, dass es uns gelingen wird, mit ihr eine Rückbesinnung auf die Grundwerte unserer Partei glaubhaft zu bezeugen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Visionen der CDU haben sich historisch durchgesetzt.

Die CDU war der Garant für die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Westbindung, die Einheit Deutschlands, das Zusammenwachsen Europas. Unsere Visionen waren richtig und sie werden durch das fehlerhafte Handeln einzelner Persönlichkeiten nicht entwertet. Heute gilt es, sich der Sicherung des Sozialstaates im 21. Jahrhundert mit ganzer Kraft zu widmen. Die soziale Marktwirtschaft muß angesichts der Herausforderungen der Globalisierung wieder fit gemacht werden. Wir brauchen insbesondere eine moderne Steuerreform, eine verläßliche Familienpolitik und die Sicherung eines effizienten begabungsgerechten Bildungssystems. Die Zukunftsfragen Deutschlands müssen in eine Europapolitik, die von den Menschen auch angenommen wird, eingebettet werden. Deutschland braucht wieder eine starke CDU. Die grundsätzlichen Probleme der Zukunftsgestaltung sind Bundespolitik. Wir unterstützen den auf dem Erfurter Parteitag begonnenen Weg einer grundsätzlichen Erneuerung unserer Partei. Unser Land braucht neue Antworten für die Lösung der Zukunftsprobleme. Unsere Bürger brauchen Orientierung und Entscheidungshilfe für den immer schnelleren Wandel der Lebensverhältnisse. Als kleiner Verband in einer großen Partei wollen wir uns einbringen und mitarbeiten an neuen Lösungskonzeptionen für die Zukunft. Für Sachsen-Anhalt gilt dies in ganz besonderer Weise.

Seit Jahren sind wir das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit und dem größten Rückgang der Industriebeschäftigten. Im vergangenen Jahr hatten wir als einziges Bundesland eine negative Gewerbebilanz und einen Rekordwert bei den Firmeninsolvenzen. In Sachsen-Anhalt wurde das zweitniedrigste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erwirtschaftet; der Bevölkerungsschwund ist größer als in anderen Bundesländern. Aus mangelndem Vertrauen in die hiesige Politik laufen uns die Menschen davon. Unsere Negativbilanz ist nicht Ergebnis eines Marktversagens, sondern das Politikversagen im eigenen Land. Unser Land braucht dringend eine politische Alternative zur gegenwärtigen Tolerierungskoalition. Dazu braucht es eine starke CDU. Für die Arbeit in unserem Land sind wir selbst verantwortlich. Zu unserer Aufgabe und Pflicht als Oppositionspartei gehört mehr als nur Kritik an der Regierung, dazu gehört auch die Erarbeitung von Lösungsalternativen für die Probleme unserer Bürger. Die Entwicklungsmöglichkeiten Sachsen-Anhalts dürfen nicht weiter nur ungenügend genutzt oder gar verspielt werden. Eine sinnvolle Deregulierung mit Augenmaß beginnt bei der notwendigen Funktional- und Verwaltungsreform und muß sich in einer Genehmigungsvereinfachung und -beschleunigung fortsetzen. Die verschleppte Reform der Landesverwaltung entzieht dem Haushalt dringend benötigte Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft. Versäumnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt sind mit Mittel des zweiten Arbeitsmarktes nicht zu heilen, sie bergen aber die Gefahr, dass ein zweiter oder gar dritter Arbeitsmarkt wirtschaftliche Entwicklungen behindert.

Die Zukunft ist ohne Bildung nicht zu sichern, deshalb muß wieder ein begabungsgerechtes, gegliedertes Schulwesen im Land Sachsen-Anhalt möglich werden. Die Bildungswege in Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten viel zu lang. Ein Abitur muß nach 12 Jahren möglich sein. Desweiteren müssen auch die Inhalte und die Organisation der Bildungsgänge und insbesondere der Hochschulausbildung so gestaltet werden, dass Sachsen-Anhalt den zukünftigen Anforderungen als attraktiver Innovations- und Wirtschaftsstandort gerecht werden kann. Es ist unerträglich, wie eine PDS-Minderheit eine SPD gefangenhält, effektive gesetzliche Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu beschließen. Die CDU fordert die SPD auf, zum Wohle des Bürgers mit ihr gemeinsam sichere Grundlagen für die Arbeit der Polizei zu schaffen. Den Menschen in unserem Land schulden wir Vertrauen in ihre eigene Zukunft im eigenen Land. Dazu ist es auch zwingend notwendig, die Kommunen nicht weiter zu knebeln, sondern ihnen neue Spielräume zu eröffnen. Die CDU Sachsen-Anhalts steht für die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, wobei mit neuen Aufgaben stets auch die erforderlichen Finanzmittel zu übertragen sind. Das Land braucht Alternativen für eine bessere Politik und jeder einzelne die Chance zur eigenen Lebensgestaltung. Die CDU Sachsen-Anhalts ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Förderstedt, 01. April 2000
9. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt