Der Landesverband
der CDU Sachsen-Anhalts bedauert zutiefst
den Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust
unserer Partei, der durch Entscheidungen
und Verhalten einzelner Führungskräfte
der Partei entstanden ist. Die nicht für
möglich gehaltenen Verstöße
gegen das Parteiengesetz und gegen die
Grundsätze der innerparteilichen
Demokratie sind für uns nicht nur
inakzeptabel, sie fordern uns zu strukturellen
Konsequenzen, stärkerer innerparteilicher
Kontrolle und geschützter demokratischer
innerparteilicher Willensbildung auf.
Als Landesverband Sachsen-Anhalt wollen
auch wir den uns möglichen Beitrag
zur Schadensbegrenzung und zur Erneuerung
unserer Partei leisten. Was wir durch
unsere geringen finanziellen Möglichkeiten
nicht leisten können, wollen wir
durch politische Arbeit zur Wiedergewinnung
verlorener Glaubwürdigkeit erfüllen.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt begrüßt
ausdrücklich die Kandidatur von Frau
Dr. Angela Merkel als Parteivorsitzende
und sichert ihr seine Unterstützung
zu. In der größten Krise unserer
Partei hat sie in unaufdringlich überzeugender
Weise weit über die eigene Partei
hinaus Glaubwürdigkeit ausgestrahlt.
Wir sind überzeugt, dass es uns gelingen
wird, mit ihr eine Rückbesinnung
auf die Grundwerte unserer Partei glaubhaft
zu bezeugen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Visionen der CDU haben sich historisch
durchgesetzt.
Die CDU war der Garant
für die soziale und ökologische
Marktwirtschaft, die Westbindung, die
Einheit Deutschlands, das Zusammenwachsen
Europas. Unsere Visionen waren richtig
und sie werden durch das fehlerhafte Handeln
einzelner Persönlichkeiten nicht
entwertet. Heute gilt es, sich der Sicherung
des Sozialstaates im 21. Jahrhundert mit
ganzer Kraft zu widmen. Die soziale Marktwirtschaft
muß angesichts der Herausforderungen
der Globalisierung wieder fit gemacht
werden. Wir brauchen insbesondere eine
moderne Steuerreform, eine verläßliche
Familienpolitik und die Sicherung eines
effizienten begabungsgerechten Bildungssystems.
Die Zukunftsfragen Deutschlands müssen
in eine Europapolitik, die von den Menschen
auch angenommen wird, eingebettet werden.
Deutschland braucht wieder eine starke
CDU. Die grundsätzlichen Probleme
der Zukunftsgestaltung sind Bundespolitik.
Wir unterstützen den auf dem Erfurter
Parteitag begonnenen Weg einer grundsätzlichen
Erneuerung unserer Partei. Unser Land
braucht neue Antworten für die Lösung
der Zukunftsprobleme. Unsere Bürger
brauchen Orientierung und Entscheidungshilfe
für den immer schnelleren Wandel
der Lebensverhältnisse. Als kleiner
Verband in einer großen Partei wollen
wir uns einbringen und mitarbeiten an
neuen Lösungskonzeptionen für
die Zukunft. Für Sachsen-Anhalt gilt
dies in ganz besonderer Weise.
Seit Jahren sind
wir das Bundesland mit der höchsten
Arbeitslosigkeit und dem größten
Rückgang der Industriebeschäftigten.
Im vergangenen Jahr hatten wir als einziges
Bundesland eine negative Gewerbebilanz
und einen Rekordwert bei den Firmeninsolvenzen.
In Sachsen-Anhalt wurde das zweitniedrigste
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erwirtschaftet;
der Bevölkerungsschwund ist größer
als in anderen Bundesländern. Aus
mangelndem Vertrauen in die hiesige Politik
laufen uns die Menschen davon. Unsere
Negativbilanz ist nicht Ergebnis eines
Marktversagens, sondern das Politikversagen
im eigenen Land. Unser Land braucht dringend
eine politische Alternative zur gegenwärtigen
Tolerierungskoalition. Dazu braucht es
eine starke CDU. Für die Arbeit in
unserem Land sind wir selbst verantwortlich.
Zu unserer Aufgabe und Pflicht als Oppositionspartei
gehört mehr als nur Kritik an der
Regierung, dazu gehört auch die Erarbeitung
von Lösungsalternativen für
die Probleme unserer Bürger. Die
Entwicklungsmöglichkeiten Sachsen-Anhalts
dürfen nicht weiter nur ungenügend
genutzt oder gar verspielt werden. Eine
sinnvolle Deregulierung mit Augenmaß
beginnt bei der notwendigen Funktional-
und Verwaltungsreform und muß sich
in einer Genehmigungsvereinfachung und
-beschleunigung fortsetzen. Die verschleppte
Reform der Landesverwaltung entzieht dem
Haushalt dringend benötigte Mittel
für Investitionen in Infrastruktur
und Wirtschaft. Versäumnisse auf
dem ersten Arbeitsmarkt sind mit Mittel
des zweiten Arbeitsmarktes nicht zu heilen,
sie bergen aber die Gefahr, dass ein zweiter
oder gar dritter Arbeitsmarkt wirtschaftliche
Entwicklungen behindert.
Die Zukunft ist ohne
Bildung nicht zu sichern, deshalb muß
wieder ein begabungsgerechtes, gegliedertes
Schulwesen im Land Sachsen-Anhalt möglich
werden. Die Bildungswege in Deutschland
sind im Vergleich zu anderen Staaten viel
zu lang. Ein Abitur muß nach 12
Jahren möglich sein. Desweiteren
müssen auch die Inhalte und die Organisation
der Bildungsgänge und insbesondere
der Hochschulausbildung so gestaltet werden,
dass Sachsen-Anhalt den zukünftigen
Anforderungen als attraktiver Innovations-
und Wirtschaftsstandort gerecht werden
kann. Es ist unerträglich, wie eine
PDS-Minderheit eine SPD gefangenhält,
effektive gesetzliche Maßnahmen
zur Kriminalitätsbekämpfung
zu beschließen. Die CDU fordert
die SPD auf, zum Wohle des Bürgers
mit ihr gemeinsam sichere Grundlagen für
die Arbeit der Polizei zu schaffen. Den
Menschen in unserem Land schulden wir
Vertrauen in ihre eigene Zukunft im eigenen
Land. Dazu ist es auch zwingend notwendig,
die Kommunen nicht weiter zu knebeln,
sondern ihnen neue Spielräume zu
eröffnen. Die CDU Sachsen-Anhalts
steht für die konsequente Umsetzung
des Subsidiaritätsprinzips, wobei
mit neuen Aufgaben stets auch die erforderlichen
Finanzmittel zu übertragen sind.
Das Land braucht Alternativen für
eine bessere Politik und jeder einzelne
die Chance zur eigenen Lebensgestaltung.
Die CDU Sachsen-Anhalts ist bereit, sich
dieser Aufgabe zu stellen.
Förderstedt,
01. April 2000
9. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt