Zehn Jahre nach der
Wiedervereinigung unseres Vaterlandes
blicken wir zurück auf erfolgreiche
Jahre einer im wesentlichen von unserer
Partei verantworteten und gestalteten
Einigungspolitik in Deutschland und Europa.
Zehn Jahre nach der
Gründung des Landes Sachsen-Anhalt
müssen wir feststellen, dass die
Entwicklung in den neuen Bundesländern
trotz ähnlicher Ausgangssituation
und gleicher Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich
verlaufen ist.
Zehn Jahre nach der
Gründung des CDU-Landesverbandes
Sachsen-Anhalt müssen wir bekennen,
dass wir ohne politische Gestaltungsverantwortung
als Oppositionspartei eine Entwicklung
nicht aufhalten konnten, die unser Land
als Ergebnis einer faktischen Linkskoalition
von SPD und PDS zum Schlußlicht
der Entwicklung in den neuen Bundesländern
gemacht hat.
In Übereinstimmung
mit einer sehr großen Zahl von Bürgerinnen
und Bürgern unseres Landes stellen
wir fest, dass dieses Land eine andere,
eine bessere Politik braucht. Die CDU
Sachsen-Anhalts als einzige tatsächliche
Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt bekennt
sich zu dieser Aufgabe. Damit wissen wir
uns in die Pflicht genommen von allen,
die wie wir der Meinung sind, dass Fleiß
und Tüchtigkeit der Menschen in unserem
Land unter besseren politischen Bedingungen
auch zu besseren Ergebnissen führen
würden.
Wir wissen, dass die notwendige wirtschaftliche
Sanierung unseres Landes nicht durch Verteilen
von Wohltaten, sondern nur durch eine
andere Prioritätensetzung bei der
politischen Gestaltung erreicht werden
kann. Dazu bedarf es einer starken Regierung
mit stabilen, berechenbaren parlamentarischen
Mehrheiten und einer Partei mit eindeutiger
konzeptioneller Orientierung. Dies ist
auch Voraussetzung dafür, entschlossen
links- und rechtsextreme Bestrebungen
bekämpfen zu können.
Der 10. Landesparteitag
der CDU Sachsen-Anhalts bekennt sich zu
diesen Aufgaben. Der Parteitag erwartet
von allen, die in unserer Partei Verantwortung
tragen, sich nach Innen und nach Außen
zur Erfüllung dieser Aufgabe, zu
den nachfolgenden politischen Zielen,
zu den strategischen Optionen und zu notwendigen
innerparteilichen Reformen zu bekennen
und diese aktiv mitzugestalten.
I.
Unsere politischen Gestaltungsziele
1. Die seit Jahren
höchste Arbeitslosigkeit unter allen
deutschen Bundesländern erfordert
eine viel konsequentere Förderung
der mittelständischen Wirtschaft
und des ersten Ar- beitsmarktes.
Die hohen Investitionen in den zweiten
Arbeitsmarkt haben keine neuen dauerhaften
Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze und die dringend benötigten
Ausbildungsplätze schaffen diejenigen,
die mehr Arbeit organisieren als sie selbst
erledigen können.
Mit einer gezielten Förderung der
Infrastruktur wollen wir dafür die
Bedingungen verbessern.
Wo dies möglich ist, sind Gesellschaften
der öffentlichen Hand zu privatisieren,
um
den Wettbewerb mit den mittelständischen
Unternehmen nicht zu verzerren und die
kommunalen Haushalte zu entlasten.
2. Wachstumsorientierung
für unsere Wirtschaft bedeutet eine
grosse Herausforderung für die Prioritätensetzung
der Finanzpolitik.
Der Abbau der Rekordverschuldung
zur Verminderung der erdrückenden
Zinslast
muss Vorrang vor anderen politischen Gestaltungszielen
haben.
Steuer- und Abgabenentlastung sollen künftig
Vorrang vor direkten Finanzhilfen erhal-
ten. Auch staatliche Wirtschaftsförderung
soll nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Eine richtige Förderpolitik ist für
uns die, die sich selbst überflüssig
macht, weil sie den Geförderten wirtschaftlich
selbständig macht.
Vor jedem Förderbescheid ist zu klären,
ob und wie dieses Ziel erreicht werden
kann.
3. Europäische
Entscheidungen haben immer mehr unmittelbare
Konsequenzen für die Bürger
unseres Landes. Die CDU in Sachsen-Anhalt
stellt sich den Anforderungen des immer
stärker zusammenwachsenden Europa
und setzt sich für klare Entscheidungsinstanzen
in Europa ein.
4. Der Schlüssel
zur Rückführung konsumtiver
Staatsausgaben liegt beim Abbau der Per-
sonalkosten im Landesdienst. Diese Aufgabe
ist mit pauschalen Beschäftigungsgaranti-
en nicht zu lösen. Sie bedarf vor
allem einer qualifizierten Verwaltungsreform.
Die CDU hat hierzu konkrete Vorschläge
gemacht, die wir weiter entwickeln und
ver- folgen wollen, da wir uns gegenwärtig
zu aufwendig und zu teuer selbst verwalten.
Eine solche Reform muss für längere
Zeit Bestand haben und deshalb gründlich
vorbe- reitet werden. Unsere Leitlinien
dafür sind:
- Es darf sich nicht
nur um die Verlagerung von Kompetenzen,
Personen und
Finanzen von einer Ebene auf eine andere
handeln, sondern die Reform muss zu
einer Effizienzsteigerung und einer Kostensenkung
im öffentlichen
Verwaltungsdienst insgesamt führen.
- Was auf kommunaler
Ebene effektiv und kostengünstig
erledigt werden kann,
sollte dort angesiedelt werden.
- Kompetenzen, die
auf Kreisebene nicht effektiv ausgefüllt
werden können, sollten
gebündelt in einer mittleren Verwaltungsebene
für alle Kreise ein- oder zweimal
im Land vorgehalten werden. Die Reduzierung
der Landesverwaltung darf nicht zu einem
überproportionalen Anstieg der Kosten
für die Kommunalverwaltung führen.
Die CDU spricht sich
aus Effizienzgründen für eine
dreistufige Landesverwaltung mit möglichst
wenigen Sonderbehörden aus, wobei
die mittlere Verwaltungsebene, eine Bündelungs-
und Verwaltungsbehörde, nur für
jene Aufgaben da sein soll, die nicht
auf Kreisebene übertragen werden
können.
- Die Leistungsfähigkeit
von Kommunen darf nicht weiter durch eine
Verschlech-
terung ihrer Finanzausstattung bei gleichzeitiger
Aufgabenübertragung und
Ausweitung von Förderprogrammen untergraben
werden.
5. Die Notwendigkeit
einer abermaligen Kreisgebietsreform besteht
nicht, so lange über
die Aufgabenverteilung zwischen Land und
Kommunen nicht abschließend befunden
ist. Für eine mit den Ergebnissen
einer Verwaltungsreform abgestimmte Gemeindegebietsreform
ist uns eine freiwillige Pluralität
wichtiger als eine erzwungene Uniformität.
Deshalb sollen auch künftig neben
Einheitsgemeinden Verwaltungsgemeinschaften
beider Formen möglich sein. Veränderungen
im Bereich der Verwaltungsgemeinschaften,
die für notwendig angesehen werden,
sind Teil der Verwaltungsreform. Die Identität
der Menschen unseres Landes mit ihrer
Heimat darf nicht durch anonyme Verwaltungsstrukturen
verloren gehen.
6. Die CDU setzt
auf eigenverantwortliches Handeln in Handwerk,
Land- und Forst-
wirtschaft als tragende Säulen im
ländlichen Raum.
Der Schutz der natürlichen Ressourcen
ist ein Grundwert von CDU-Politik.
Administrative und restriktive Umwelt-
und Naturschutzpolitik ist auf Dauer nicht
bezahlbar und greift in Eigentumsrechte
ein.
7. Fester Bestandteil
einer wachstumsorientierten Landespolitik
ist eine Sozialpolitik, die die Eigenverantwortung
des Einzelnen fördert und zur Teilnahmegerechtigkeit
wie zur Chancengerechtigkeit beiträgt.
Für uns besteht das Ziel sozialpolitischer
Maßnahmen darin, den Geförderten
zu befähigen, wieder aus eigener
Kraft sein Leben gestalten zu können.
Nur dort, wo das nicht möglich ist,
soll der Staat dauerhaft helfen.
Neben der Hilfeleistung durch den Staat
setzt die CDU auf die soziale Verankerung
in der Familie und die Solidarität
bürgerschaftlichen Engagements.
8. Familienförderung
- materiell, rechtlich und ideell - ist
ein Grundanliegen von CDU- Politik. Daher
stehen Familie und Ehe unter dem besonderen
Schutz.
Die Familie als Grundbaustein und ethische
Kraftquelle unserer
Gesellschaft muß gestärkt und
vor entwertender Gleichstellung mit anderen
Lebensgemeinschaften geschützt werden.
9. Wir wissen, wie
sehr der Zusammenhalt unserer Gesellschaft
vom bürgerschaftlichen Engagement
lebt, das u.a. in den Kirchen, in Vereinen
und sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet
des Sports, der Kultur und des Sozialen
zum Ausdruck kommt. Dieses Engagement
ist für ein solidarisches Zusammenleben
unverzichtbar. Wir wollen das stützen
und stärken.
10. Die bildungspolitischen
Experimente der gegenwärtigen Landesregierung
haben unsere jungen Menschen um zukünftige
Lebenschancen betrogen. Dabei wurde deutlich,
dass es zu unserem Konzept der humanen
Leistungsschule und einer Differenzierung
der Bildungswege, die der Verschiedenheit
der Menschen gerecht zu werden sucht,
keine vernünftige Alternative gibt.
Die CDU wird gravierende Fehlentwicklungen
wie das 13. Schuljahr und die Förder-
stufe behutsam korrigieren. Sie wird sich
dafür einsetzen, daß in der
Schulentwicklungsplanung die Belange der
Kommunen maßgeblich berücksichtigt
werden.
11. Die CDU setzt
auf neue Medien. Forschung und Entwicklung
in der IT-Branche sind Garanten für
eine zukunftsorientierte, moderne Region.
Die gezielte Förderung von Unternehmensgründungen
und Ansiedlungen in diesem Bereich sind
ein Grundanliegen der CDU. Wir werden
die Anbindung öffentlicher Einrichtungen
an das weltweite Netz fördern. Sie
bietet allen Bürgern die Gelegenheit,
schnell und unkompliziert ihre Anliegen
vorzubringen oder Anträge zu stellen.
Insbesondere die Vernetzung der Schulen
soll die junge Generation zum Umgang mit
den neuen Medien befähigen und sie
auf die Anforderungen der Arbeitswelt
von morgen vorbereiten.
12. Bildung ist für
die CDU mehr als Wissensvermittlung. Wissen
und Werte gehören zu- sammen. Neben
dem Elternhaus hat auch die Schule diesbezüglich
einen wichtigen Vermittlungs- und Erziehungsauftrag,
der beim derzeitigen Stand der Unterrichtsver-
sorgung für die Fächer Ethik
bzw. Religion nicht erfüllt werden
kann.
Wir sehen hier eine wichtige Aufgabe für
eine von uns verantwortete Bildungspolitik.
13. Unsere Hochschulen
und Wissenschaftseinrichtungen sind unverzichtbare
Quelle der Innovation in unserem Land.
Sie bedürfen einer langfristigen
finanziellen Rahmenset- zung und verbindlicher
Entwicklungsperspektiven.
14. Die Bürger
unseres Landes haben ein Recht darauf,
vor Gewalt und Kriminalität mit den
Möglichkeiten des Staates geschützt
zu werden. Schutz und Fürsorge für
Opfer von Straftaten müssen absoluten
Vorrang haben vor dem Schutz der Täter.
Sozialpädagogische Überlegungen
und Resozialisierungsmaßnahmen haben
ihre Be- rechtigung, können aber
staatliche Prävention und Intervention
nicht ersetzen. Die beste Prävention
ist ein Staat, der von den potentiellen
Tätern als starker Staat wahrge-
nommen und damit auch ernst genommen wird.
Die Polizei muss durch gesetzliche
Regelungen autorisiert werden, in diesem
Sinne einzugreifen.
In diesem Zusammenhang erwartet die CDU
auch von der Justiz, dass sie ihrer Ver-
antwortung im Rahmen der Prävention
und Abschreckung gerecht wird, zeitnahe
Urteile gesprochen und die rechtlichen
Strafrahmen ausgeschöpft werden.
15. Die CDU Sachsen-Anhalt
verurteilt uneingeschränkt die gestiegene
Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern.
Jeder Akt der Aggression gegen Ausländer
ist ein Angriff auf die Grundwerte unseres
Gemeinwesens.
Wir beobachten darüberhinaus mit
Sorge die generell gestiegene Gewaltbereitschaft
und Tendenz der Verrohung in Teilen der
Jugend. Für Straftaten in diesen
Bereichen darf es keine Toleranz geben.
Ein Gemeinwesen, das hier nicht entschlossen
eingreift, gefährdet seine eigene
Zukunft.
Der Parteitag dankt
den Landesfachausschüssen und der
Landtagsfraktion unserer Partei für
die bisher geleistete programmatische
Arbeit.
Er erwartet, dass bis zu Beginn des nächsten
Jahres für die bevorstehenden Wahlen
ein ausgearbeitetes Parteiprogramm vorgelegt
wird, das dem nächsten Parteitag
zur endgültigen Be-schlussfassung
zugeleitet werden soll.
II.
Strategische Optionen
Wir, die CDU Sachsen-Anhalts
sind die einzige reale politische Alternative
zur erfolglosen Politik der gegenwärtigen
Landesregierung.
Die Menschen, die eine bessere Politik
auch für unser Land wollen, stellen
hohe Erwartungen an uns. Diese sind uns
Verpflichtung und verlangen von uns, Gestaltungskompetenz
zu erlangen und dafür Mehrheiten
zu organisieren.
Dazu bedarf es der Übereinstimmung
sowohl bei den Zielen, als auch beim Weg
zur Verwirklichung dieser Ziele.
1. Durch die letzten
Wahlen wurde uns die Aufgabe der Opposition
zugewiesen.
Um in der Opposition eigene Glaubwürdigkeit
zu gewinnen genügt es nicht, als
Fehler
empfundene Lösungen der Regierung
abzulehnen. Wo immer möglich, müssen
wir bessere Alternativen vorlegen. Eine
Opposition nur um der Opposition willen,
hilft letztlich jeder Regierung mehr als
beabsichtigt, weil diese dann immer auf
die Alternativlosigkeit ihres Handelns
verweisen kann.
Deshalb müssen wir eigene Lösungsansätze
für alle aktuellen Probleme erarbeiten
und den Nachweis bringen, dass und warum
unsere Alternativen besser sind. Nur so
werden wir bei den Wählern eine höhere
Problemlösungskompetenz erreichen.
2. Um die Beschlüsse
des Erfurter Parteitages für eine
neue Politik mitten im Leben um- zusetzen,
streben wir einen Gedankenaustausch mit
allen an, die Grundanliegen unserer Gesellschaft
reflektieren. Das ist und bleibt die besondere
Aufgabe unserer Fachausschüsse und
Vereinigungen. Als christliche Partei
ist uns der Konsens mit den christli-chen
Kirchen wichtig. Zur Lösung unserer
wichtigsten Aufgabe, der Senkung der Arbeitslosigkeit,
muß uns die Zusammenarbeit mit jenen
wichtiger sein, die Arbeit organisieren
und Arbeitsplätze schaffen als mit
denen, die die Arbeitslosigkeit nur wort-
reich beklagen.
3. Wir werden unsere
Gestaltungsziele um so besser umsetzen
können, je stärker wir sind.
Wir werden um die Stimme aller Wähler
kämpfen und unbeirrt an dem Ziel
festhalten, in den Städten und Gemeinden,
in den Kreisen und im Landtag die stärkste
Fraktion zu stellen.
4. Wo wir keine eigene
Mehrheit haben, sind wir zur Zusammenarbeit
mit anderen demokratischen Parteien bereit,
wenn eine Einigung auf gemeinsame Ziele
möglich ist. Während der ersten
Legislaturperiode des Landtages in Sachsen-Anhalt
gab es eine Koalition, die erfolgreich
gearbeitet hat.
Wenn es zukünftig um die Sanierung
unseres Landes geht, werden wir zur Zusammen-
arbeit mit allen Demokraten bereit sein,
die das gleiche Ziel verfolgen.
Das schließt die Bereitschaft ein,
auch mit der jetzigen Regierungspartei
zusammenzu- arbeiten, wenn sich diese
mit Mehrheit für eine Sanierungspolitik
in unserem Land entscheiden sollte.
5. Jede denkbare
parlamentarische Zusammenarbeit hat dort
ihre Grenzen, wo wir unsere politischen
Grundüberzeugungen oder unsere gestaltungspolitischen
Grundsätze verleugnen müßten.
Einen zweiten, noch dazu fremdfinanzierten
"Sozialismusversuch" mit dem
Ziel staatlich erzwungener Verteilungsgerechtigkeit
wird es mit uns nicht geben.
Der Landesparteitag
nimmt die vom Landesvorstand auf der Grundlage
der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Struktur
2000“ beschlossenen „Vorschläge
zur Änderung der Organisationsstrukturen
des Landesverbandes und zur Verbesserung
der Parteiarbeit“ zustimmend zur
Kenntnis. Er stellt die Ergebnisse allen
Gliederungen als Handlungsempfehlung zur
Verfügung.
Der Parteitag dankt
ausdrücklich der Arbeitsgruppe „Struktur
2000" für die geleistete umfangreiche
Arbeit. Er regt an, diesen innerparteilichen
Diskussionsprozeß fortzusetzen,
weil nur eine dynamische Partei auf die
Veränderungen der Zukunft flexibel
reagieren kann.
III.
Innerparteiliche Reformen
Wir bekennen uns
zu dem Verfassungsauftrag, an der politischen
Meinungsbildung in der Bevölkerung
aktiv teilzunehmen. Diesen Auftrag werden
wir um so überzeugender erfüllen
können, je besser wir zuhören
und je besser wir für unsere Ziele
überzeugen können. Wie alle
anderen Parteien auch, müssen wir
diese politische Arbeit moderner organisieren
und strukturieren.
Dies können wir nur in jenem finanziellen
Rahmen erfüllen, den wir uns selbst
schaffen. Als Partei mit dem Anspruch,
die schwierigen Probleme unseres Landes
lösen zu wollen, müssen wir
auch unsere eigenen Probleme mit Erfolg
lösen.
Den Vorschlägen der Arbeitsgruppe
„Struktur 2000" folgend, beschließt
der Parteitag und erwartet von allen Gliederungen
unserer Partei:
1. Die Mitglieder
der Ortsverbände müssen mit
politischen Vorgängen von zentraler
Be- deutung bereits im Stadium der Meinungsbildung
und der Entscheidungsfindung befasst werden.
Der Landesvorstand und die Kreisvorstände
sollen Vorlagen zu solchen politi- schen
Fragen möglichst so rechtzeitig den
Gliederungen der Partei zuleiten, dass
für alle Mitglieder die Chance besteht,
ihren Sachverstand in die Entscheidungsfindung
einzu- bringen. Zur Attraktivität
einer Mitgliedschaft in unserer Partei
gehört es, schon im
Vorlauf die Entscheidungen mitgestalten
zu können.
2. Die Gliederungen
der Kreisverbände sollen sich an
die Verwaltungsstrukturen so an-
passen, dass die Besetzung mit Mandatsträgern
durch direkten Zugang möglich bleibt
oder wird.
3. Alle Mandatsträger
unserer Partei haben regelmäßig
in den Gliederungen der Partei zu berichten
und Meinungen der Mitglieder einzuholen,
von denen sie ihr Mandat erhalten haben.
4. Die hauptamtlichen
Mitarbeiter unserer Partei haben die besondere
Aufgabe, die Arbeit der ehrenamtlichen
Mitarbeiter zu organisieren und dafür
zu werben. In Anpassung an die Verwaltungs-
und Organisationsstrukturen geschieht
dies durch Kreis- oder Regio- nalgeschäftsführer.
Dabei ist der Personalbestand an den Finanzrahmen
anzupassen.
Der Parteitag dankt
allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern,
die während der schwierigen Haushaltsjahre
der Partei die Arbeit aufrecht erhalten
haben. Er äußert die Erwartung,
dass die organisatorischen Anpassungen
zur Stabilität in der Partei beitragen
und eine Konzentration auf die politische
Sacharbeit ermöglichen.
Unsere innere Organisation
und unsere strategischen Optionen sind
darauf ausgerichtet, unsere politischen
Ziele zu erreichen. Die vor uns stehenden
Aufgaben sind groß.
Noch sprechen uns
nicht alle diejenigen eine bessere Kompetenz
zu, die die hilflose Politik der gegenwärtigen
Landesregierung ablehnen. Unser Land aus
der gegenwärtigen Stagnation heraus
auf das Niveau benachbarter neuer Bundesländer
zu führen, verlangt eine in sich
geschlossene und entschlossen handelnde
Partei.
Wir wollen diese
Partei sein.
Für diese Aufgabe
werden wir um das Vertrauen der Bürger
unseres Landes werben.
