„CDU-geführte Regierung hat etliche Wahlversprechen angepackt - Doppel-Haushalt und Investitionen bestätigen das!“ Landesvorsitzender und Ministerpräsident ziehen positive Bilanz - Bundesrats-Abstimmung zu Erweiterung sicherer Herkunftsländer wurde thematisiert

„Kenia nimmt Fahrt auf! Der Haushalt ist durch und er trägt klare CDU-Handschrift. Er ist geprägt von Verlässlichkeit und Stabilität und eine ausgezeichnete Grundlage für unsere Arbeit in den kommenden Jahren. Einmal mehr hat sich gezeigt: Die schwarz-rot-grüne Koalition beruht auf einem sicheren Fundament“, fasste Dr. Reiner Haseloff das erste Jahr Dreierregierung in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Frühlingsklausur der CDU Sachsen-Anhalt in Schierke zusammen. Als Ministerpräsident steht er dem bundesweit einmaligen Bündnis aus CDU, SPD und Grüne vor.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel ergänzte: „Wir stehen zur „schwarzen Null“ und wollen keine Neuverschuldung. Unsere Wirtschaftspolitik schafft Wachstum und Beschäftigung, stärkt das Handwerk und vermeidet neue Belastungen für Unternehmer und Beschäftigte. Unsere Wahlversprechen zur Einführung einer Meistergründungsprämie für Existenzgründer und für die Unternehmensnachfolge haben wir umgesetzt. Damit kann die Investitionsförderung auf hohem Niveau weitergeführt werden. Wir stecken außerdem auch mehr Geld und Personal in den Verkehrsbereich und können damit in unsere Infrastruktur investieren. Der Kompromiss zum Weiterbau der A14 hat sehr gut gezeigt, dass die Kenia-Koalition handlungsfähig ist. Die CDU steht für Maß und Mitte und ist Motor der Kenia-Koalition.“

Bei der Frühlingsklausur im Oberharz gab es auch eine Vorausschau auf das laufende Jahr mit der Bundestagswahl im September. Geschlossen betonte die Führungsspitze der CDU, dass in Sachen Regierungshandeln kein Weg an der CDU vorbeiführe.

Thomas Webel sagte: „Wir müssen in der Koalition noch an einigen anderen Stellen dicke Bretter bohren. Denn es ist nicht zu akzeptieren, wenn aus ideologischen Gründen Arbeitsplätze oder Entwicklungsprojekte in unserem Land gefährdet werden. Das gilt beim Kohleausstieg genauso wie bei der Entwicklung von Industriegebieten oder der Landwirtschaftspolitik.“

Auch die aktuelle Bundespolitik war Thema der Schierker Klausurtagung. Diskutiert wurde über die am Freitag bevorstehende Abstimmung im Bundesrat nach CSU-Initiative die sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies findet in der Landes-CDU Zustimmung.

CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte: “Wir gehen davon aus, dass die SPD unsere Meinung teilt. Darüber hinaus hoffen wir in den nächsten Tagen auch mit dem Grünen-Koalitionspartner eine Einigung zu finden. Allerdings darf es dann keine Blockadehaltung geben. Sollte es keinen Kompromiss geben, hat die Parteibasis eine klare Erwartungshaltung formuliert, die besagt, dass der CDU-Vertreter Sachsen-Anhalts im Bundesrat in letzter Konsequenz auch abweichend zur im Koalitionsvertrag beschriebenen Enthaltung abstimmen könnte.“

Der erweiterte Landesvorstand der CDU stimmte den Konzepten zur Inneren Sicherheit und zur Sozialen Arbeit zu.

„Wo sich andernorts noch über die Aufteilung von Listenplätzen zur bevorstehenden Bundestagswahl gestritten wird, befasst sich die CDU mit inhaltlichen Themen! Auf innenpolitischer Ebene etwa spricht nichts dagegen, die Ausweitung der Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten zu diskutieren. Genauso selbstverständlich sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten der jeweiligen Sicherheitslage entsprechend erweitert und regelmäßig überarbeitet werden.“

Im Sozialen steht das Thema Bürgerarbeit im Mittelpunkt. „Wir haben das ursprüngliche Konzept überarbeitet, im Grundsatz geht es um Fördern und Fordern.

Abgestimmte und passgenau Betreuung etwa von Langzeitarbeitslosen, gemeinnützige Beschäftigung in Kultur, sozialen Bereichen oder etwa zur Unterstützung von Sportvereinen werten den Alltag von Hilfsbedürftigen auf und das sollte dann auch entlohnt werden. Neiddiskussionen und Verteilungspopulismus helfen niemandem.“

Ausdrücklich bedankt sich Sven Schulze bei Innenminister Holger Stahlknecht MdL und Tobias Krull MdL für die Unterstützung bei den Ausarbeitungen zu den Papieren.

 

Klausurtagung 2017: Papier zur Inneren Sicherheit

Klausurtagung 2017: Papier Soziale Arbeit