Frühlingsklausur Schierke

„Während andere noch Personaldebatten führen, liefern wir Sachthemen!“- CDU stellt am Wochenende Konzepte zur Inneren Sicherheit und für Soziale Arbeit vor

Die CDU Sachsen-Anhalt stellt traditionell bei der Frühjahrs-Klausurtagung im Harz die Weichen für ein erfolgreiches politisches Jahr. Diese Woche reisen dafür zahlreiche Vertreter der CDU  etwa von Vereinigungen und Landesfachausschüssen oder auch Abgeordnete aus allen Parlamenten nach Schierke. Am 03. und 04. März wird dazu gemeinsam in der Jugendherberge des Harzortes beraten.
 
Generalsekretär Sven Schulze MdEP sagte vorausschauend: „Knapp ein Jahr Regierung in der Kenia-Koalition haben gezeigt, dass vernünftige Regierungsarbeit nur mit Maß und Mitte der CDU in Sachsen-Anhalt  zu realisieren ist. Mit dem Doppelhaushalt hat die CDU vieles an Wahlversprechen schon auf den Weg gebracht. Trotzdem wollen wir weiter die Agenda bestimmen!“
 
Dazu werden in Schierke zwei Arbeitspapiere vorgestellt. Sie befassen sich mit den Themen Innere Sicherheit und Soziale Arbeit.

„Auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl versprechen wir nicht das Blaue vom Himmel - sondern sagen, was machbar ist. Im Inneren etwa fordern wir, dass Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten selbstverständlich ist. Genauso selbstverständlich sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten der jeweiligen Sicherheitslage entsprechend erweitert werden!“
 
Im Sozialen spricht sich die CDU für die Neuauflage des Prinzips der Bürgerarbeit aus. „Wir haben ein Konzept erarbeitet, dass mehr am Grundsatz Fördern und Fordern angelehnt ist. Auch im Sinne der Betroffenen ist es wenig sinnstiftend, soziale Leistungen mit der Gießkanne zu verteilen. Abgestimmte und passgenau Betreuung etwa von Langzeitarbeitslosen, gemeinnützige Beschäftigung in Kultur, sozialen Bereichen oder etwa zur Unterstützung von Sportvereinen leisten wertvollere Hilfen als Scheindiskussionen über eine Neuauslegung der Agenda 2010.“
 
Ausdrücklich bedankt sich Sven Schulze bei Innenminister Holger Stahlknecht MdL und Tobias Krull MdL für die Unterstützung bei den Ausarbeitungen zu den Papieren.