Ausblick auf 2010 07.01.2010 Scharf: Gemeindeneugliederung wird schwierigste Operation In der gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform sieht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, „eine der schwierigsten Operationen des neuen Jahres“. „Der Innenminister ist aufgefordert, dem Landtag schnell einen Entwurf zuzuleiten, damit das Vorhaben bis zur parlamentsfreien Zeit im Sommer abgeschlossen sein kann. Da wir schon jetzt sicher sein können, dass es gegen dieses Gesetz Klagen geben wird, ist ein fehlerfreies Arbeiten der Regierung oberstes Gebot“, sagte Scharf. Die CDU-Landtagsfraktion prüft in diesem Zusammenhang Regelungen, wonach auch in diesen Gemeinden ein Ortschaftsrat und ein Ortschaftsbürgermeister für den Rest der Wahlperiode per Gesetz eingesetzt werden können. Der Ortschaftsbürgermeister könnte darüber hinaus ein Vortragsrecht und gegebenenfalls ein Einspruchsrecht mit aufschiebender Wirkung im bereit gewählten Einheitsgemeinderat erhalten. „Da die Bürger aus diesen Gemeinden nicht die Möglichkeit hatten, sich an der Wahl zum Einheitsgemeinderat zu beteiligen, soll auf diese Weise gewährleistet werden, dass auch die in der gesetzlichen Phase zugeordneten Gemeinden ihre Interessen weiter vertreten können“, so Scharf. Die CDU-Fraktion will am gegliederten Schulwesen in Sachsen-Anhalt festhalten. Dies hat sie im Bildungskonvent auch so dargelegt. Ein so genanntes „längeres gemeinsames Lernen“, wie es die Konzepte von SPD und Linke vorsehen, lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab. „Selbst die SPD-Oberbürgermeister Trümper und Szabados weisen darauf hin, dass die vorhandene Gebäudestruktur der Schulen nicht zum SPD-Konzept passe“, erklärte Scharf. „Die CDU-Fraktion setzt auf die inhaltliche Stärkung der Schule in den vorhandenen Strukturen. Dies soll unter anderem durch eine Stärkung der Sekundarschule, dem Augenmerk auf der Lehreraus- und weiterbildung, der Einführung von Bildungsstandards und eine gute Vorbereitung auf die Schule durch eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung erfolgen. Dies wird auch die praktische Durchlässigkeit zwischen den Schulformen verbessern.“ Bei den Arbeiten an einem neuen Landesentwicklungsplan sieht Jürgen Scharf Regierung und Parlament „voll im Zeitplan“. Der Plan befinde sich derzeit in einem umfangreichen Anhörungsverfahren. „Unser Ziel bleibt eine gleichmäßige Landesentwicklung in allen Teilen Sachsen-Anhalts“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende dazu. Und: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Oberzentren gegeneinander ausgespielt werden.“ Sachsen-Anhalt wird im Jahr 2010 deutlich Schulden aufnehmen müssen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende äußerte in diesem Zusammenhang großes Verständnis für den Appell des Ministerpräsidenten an die Bundesregierung, bezüglich ihrer Steuerpläne. „Was die FDP derzeit im Bund anregt, hat nichts mit Realpolitik zu tun“, sagte Scharf. Zur vorgeblichen Offenheit der Linken in Bezug auf die eigene Stasi-Vergangenheit erklärte Scharf: „Die Offenheit, die durch Die Linke propagiert wird, existiert nicht. Die Initiative, die Herr Gallert zeigt, ist unehrlich. Andernfalls würden sich die Abgeordneten der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt einer Überprüfung auf Stasitätigkeit nicht länger entziehen.“ Scharf kündigte an, die CDU-Fraktion werde vom 10. bis 12. Januar 2010 zu einer Klausurtagung im Kloster Helfta zusammentreffen, um die anstehenden Herausforderungen des neuen Jahres zu beraten. Auf der umfangreichen Tagesordnung stünden unter anderem die Schulpolitik, das Personalentwicklungskonzept, die Gemeindeneugliederungsgesetze, wirtschaftliche Fragen und die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes.