Europaparlament bestätigt neue Kommission 09.02.2010 Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament sichert Parlament neue Rechte Das Europäische Parlament bestätigte heute mit großer Mehrheit die neue Kommission unter Kommissionspräsident Barroso. Durch die Wahl der EU-Kommission nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages im Dezember 2009 erhält Europa mehr demokratische Legitimation. Nach der Abstimmung sagte der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt: "Große Herausforderungen warten auf die Kommission. An vorderster Stelle stehen die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Stabilität des Euros. Es muss gelingen, Stabilitätssünder wie Griechenland und Portugal zu verantwortlichem Handeln zu zwingen, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten. Dazu muss die EU-Kommission wirtschaftsfreundlich und bürgernah handeln. Auch wenn sich einige Kommissare noch intensiver in ihre Dossiers einarbeiten müssen, bin ich doch überzeugt, dass es gelungen ist, eine schlagfertige Mannschaft aufzustellen. Gerade der deutsche Kommissar Oettinger hat bei der Anhörung im Parlament mit Kompetenz und Souveränität beeindruckt." Eine neue Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Kommission wurde beschlossen. "Wichtigster Punkt ist, dass das Parlament seine Forderung nach einem indirekten Initiativrecht durchsetzen kann. Auf Gesetzesvorschläge aus dem Parlament muss die Kommission zukünftig innerhalb von drei Monaten reagieren. Diese Kommission wird auch die Vorschläge für die Förderperiode 2014 - 2019 erarbeiten. Es wird darauf ankommen, die Notwendigkeit einer weiteren Förderung für Sachsen-Anhalt deutlich vorzubringen. Eine wichtige Aufgabe, der ich mich gerne stelle," so Schnellhardt abschließend.