Dr. Schnellhardt nimmt Stellung bei einer Podiumsdiskussion in Quedlinburg, zur Erweiterung der EU und deren Herausforderungen für die Innen- und Justizpolitik 06.11.2009 In Quedlinburg fand eine von der Konrad-Adenauer Stiftung veranstaltete Podiumsdiskussion mit Dr. Horst Schnellhardt (MdEP), Jean-Jacques Nuss (EU-Kommission), Dr. Martin Große Hüttmann (Eberhard Karls Universität Tübingen) und als Moderator Herrn Ulrich Thomas (MdL) statt. Jean-Jacques Nuss von der Europäischen Kommission stellte in einem Impulsreferat die Erweiterungsgeschichte der EU dar und verdeutlichte, an aktuellen Beispielen, wie der Erweiterungsprozess im Allgemeinen ablaufe. Herr Dr. Große Hüttmann unterstrich in der Diskussion, dass der Beitritt sowohl Probleme für den Beitrittskandidaten als auch für die EU mit sich bringt. Dr. Schnellhardt betonte in seinem Standpunkt die schwache Beteiligung bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament. Dies nahm er zum Anlass darauf aufmerksam zu machen, dass es notwendig ist, darüber nachzudenken, wie Europa besser kommuniziert werden kann. Dabei sei es wichtig, dem Bürger klar zu machen, dass Europa mehr als nur eine Freihandelszone sei, sondern auch eine politische Union. Mit Blick auf die Innen- und Justizpolitik der EU stellte Dr. Schnellhardt die Mittel zur Verwirklichung guter Innen- und Sicherheitspolitik dar, wie das Schengener Informationssystem, Europol und EuroJus. Er schloss seine Bemerkungen mit der Feststellung, dass die engere Zusammenarbeit eine Chance für die Kriminalitätsbekämpfung sei. In einer offenen Fragerunde wurde auf die Rolle des Parlaments, die Rechtstradition in Europa und die Asyl- und Zuwanderungspolitik eingegangen.