Heike Brehmer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, erklärt zur Einführung eines Mindestlohns in der Abfallwirtschaft:   14.01.2010 Der seit dem 01.01.2010 geltende Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist eine erfreuliche Lösung für die Beschäftigten in dieser Branche. Jeder Beschäftigte in der Abfallwirtschaft hat durch die seit Jahresbeginn geltende Mindestlohnverordnung einen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,02€, unabhängig davon, welche Tätigkeit ausgeübt wird. Ausblick auf 2010   07.01.2010 Scharf: Gemeindeneugliederung wird schwierigste Operation In der gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform sieht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, „eine der schwierigsten Operationen des neuen Jahres“. Optionskommunen ausweiten   18.12.2009 Der Vorstand der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den 69 sogenannten Optionskommunen auf Dauer zu gestatten, allein in kommunaler Zuständigkeit die Betreuung, Beratung und Fortbildung der Langzeitarbeitslosen zu verantworten. Wie Heike Brehmer, MdB erklärte, wird mit dem Modell der Optionskommunen in Sachsen-Anhalt gute Erfahrungen gemacht.