Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche seine Haushaltsberatungen abgeschlossen und am Freitag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro und kommt erneut ohne neue Schulden aus. 

Hierzu erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag: „Der jetzt verabschiedete Bundeshaushalt ist ein weiterer Schritt zur Stärkung unseres Landes. Wir investieren gezielt in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Zudem stärken wir die innere Sicherheit mit über 3000 neuen Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll. Darüber hinaus werden Gerichte und Justizbehörden im Sinne des ‚Pakts für den Rechtsstaat‘ gestärkt."

Aufstocken für mehr Sicherheit und Wohlbefinden
Der Verteidigungsetat werde um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt, erklärt Heike Brehmer weiter. Damit stehe unseren Soldatinnen und Soldaten die beste Ausrüstung zur Verfügung. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft werde dadurch gestärkt, dass Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Freiwilligendienste getätigt werden. Für den sozialen Wohnungsbau stehen rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Familien werden durch zahlreiche Maßnahmen um insgesamt 10 Milliarden Euro jährlich entlastet und die Mittel für Wissenschaft und Forschung bleiben auf Rekordniveau von 17 Milliarden Euro. 

Über 31 Milliarden stehen für die Kommunen bereit
"Profitieren werden auch die Kommunen", sagt die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer weiter. Über 31 Milliarden  Euro stünden im Bundeshaushalt für Maßnahmen mit kommunalen Bezug bereit. Besonders wichtig sei dabei die Fortführung bestehender För-derprogramme. Die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre wird konsequent weiterverfolgt.

"Mit der Verabschiedung des Haushalts führen wir die Politik der schwarzen Null fort und investieren in den Standort Deutschland. Fi-nanzielle Solidität und Berechenbarkeit bleiben auch weiterhin ein Markenzeichen der Union“, so Heike Brehmer.