„Der Osten hat für das Klima genug getan, jetzt ist der Westen dran!“

27.07.2018

Gelungenes Sommerfest der Mittelstandsvereinigung Halle-Saalekreis am 25. Juli in Halle (Saale).

CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Reiner Haseloff MdL machte zu Beginn beim Sommerfest des größten ostdeutschen Kreisverbandes der MIT deutlich, dass er die anderen Bundesländer in der Pflicht sieht, zur deutschen Klimabilanz beizutragen: „Wir wissen, was ein Arbeitsplatz wert ist. 80 % der Verbesserung der Klimabilanz wurde in Ostdeutschland erreicht, insbesondere in Bezug auf die Braunkohle. Jetzt ist der Westen dran, auch wenn die Möglichkeiten dort vielleicht politisch schwieriger umzusetzen sind. Ein derart strukturverändernder Umbruch im Osten reicht.“

Sowohl Haseloff, als auch der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann MdB, sprachen sich für die (Wieder-)Ausweitung der Meisterpflicht aus. Lindemann stellte fest: „Der Meisterbrief ist kein Handelshemmnis, sondern ein deutscher Qualitätsstandard! Wir dürfen nicht nur der akademischen Ausbildung das Wort reden. Wir müssen die duale Ausbildung stärken.“ Der Ministerpräsident sagte zu, auf Landesebene alle dafür notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen.

Das akute Thema des Abends, bei über 30 Grad Celsius, stellte die anhaltende Hitze und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft dar. „Ich habe mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gesprochen und auch meine Regierung wird alles, was rechtlich zulässig ist, umsetzen, um den Landwirten bezüglich des Ernteausfalls zu helfen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, ist für seine deutlichen Worte bekannt und auch an diesem Abend wurden seine Zuhörer nicht enttäuscht. „Es brodelt in der Bevölkerung, das spüre ich - und zwar nicht beim Starbucks in Berlin, sondern auf dem Schützenfest in meiner Heimat Paderborn. Die Berliner Politiker müssen aus ihrem Raumschiff heraus und ein Ohr für die Basis vor Ort haben.“

In seinem kurzweiligen, aber doch tiefgründigen Vortrag stellte er zwei Thesen auf:

1. Der Grund für dieses „Brodeln“ und die erfolgreiche Existenz der AfD ist eine vermehrte Unsicherheit. Eine tiefgreifende Veränderung der Wirtschaft und der Gesellschaft, die früher rund 100 Jahre gebraucht hat, vollziehe sich heutzutage, auch durch die Digitalisierung, in zehn.

2. Brandbeschleuniger für diese Unsicherheit ist der steigende Verlust des Vertrauens in Staat und Politik. „Deutschland war das erste Land, was damals gegen die Staatsschulden-Regelungen des Maastrichter Vertrags verstoßen hat. Den Höhepunkt des Vertrauensverlustes stellt die Flüchtlingskrise dar. Der Bürger versteht nicht, warum der Staat sich nicht an Regeln hält, wenn er selber jedes Knöllchen bezahlen muss.“

Linnemann bekundete großen Respekt für Haseloff, der sich bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise als der erste Ministerpräsident sehr deutlich dazu geäußert habe, dass Asyl und Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen seien. Er stellte aber nicht nur Probleme dar, sondern gab auch einen Lösungsvorschlag mit auf den Weg: „Wir müssen die Fakten beim Namen benennen. Das was in der Unionsfraktion vor der Sommerpause los war und die Reaktionen darauf, war der letzte Warnschuss. Die Bundesregierung hat sich in den Sommer gerettet, aber ich erwarte, dass wir nach der Pause die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz haben.“

Ebenso mahnte er an, an der Steuergerechtigkeit in Deutschland zu arbeiten. Es könne nicht sein, dass internationale Großkonzerne Steuern im Promillebereich zahlen, während der Mittelständler brav seine Abgaben leistet: „Wir haben kein Einnahmenproblem in Deutschland. Deshalb bin ich auch dafür, den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung nicht nur um 0,3 % zu senken, sondern gleich um 0,7 %. Ebenso muss der Soli schnellstmöglich abgeschafft werden.“

Den Schutz von Staat und freiheitlich-rechtlicher Grundordnung gab er als wichtiges Ziel für jeden Mittelständler aus. Ebenso mahnte er an, dass die Politik der Wirtschaft nicht die Planungssicherheit nehmen solle, z. B. durch die Datenschutzgrundverordnung. Mit einem Augenzwinkern schlug Linnemann vor, dass man doch zukünftige Regelungen dieser Art vor Inkrafttreten zunächst an den Abgeordneten selber ausprobieren solle. Weiter meinte er über die Struktur des Bundestages: „Er ist viel zu groß, zu ineffektiv.“ Als Konsequenz forderte er die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, die Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Perioden und eine signifikante Verkleinerung des Bundestages.

Der MIT-Bundesvorsitzende konnte bei den hochsommerlichen Temperaturen mit seinen klaren Positionen bei zahlreichen Mittelständlern und CDU-Mitgliedern für  merkliche Erfrischung sorgen.