Entwurf Wahlprogramm: Unsere Heimat. Unsere Verantwortung.

19.03.2021

Stabilität, Verlässlichkeit und Visionen für Sachsen-Anhalt: Entwurf unseres Regierungsprogramms zur Landtagswahl 2021 vor.

Die CDU führt mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt sicher durch die krisenhafte Zeit der Corona-Pandemie. Uns eint der Wille, diese Krise nicht einfach nur zu bewältigen, sondern unser Land gleichzeitig stärker und moderner zu machen.

Als Regierungspartei wollen wir Kurs halten und als Sachsen-Anhalt-Partei der breiten politischen Mitte Stimme der praktischen Vernunft bleiben. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler um Ihr Vertrauen, damit gefährliche gesellschaftspolitische Experimente die Erfolgsbilanz für Sachsen-Anhalt nicht gefährden.

Keine Zusammenarbeit mit den Parteien des rechten und linken Randes
Privates Eigentum ist für uns unantastbar und persönliche Freiheiten gewährleisten wir. Alle können sicher sein, dass es mit uns auch nach der Wahl am 6. Juni keine Zusammenarbeit mit den Parteien des rechten und linken Randes, die eine andere Gesellschaftsordnung wollen, geben wird.

Mit unserem Regierungsprogramm untermauern wir mit konkreten Zielen unseren politischen Führungs- und Gestaltungswillen für Sachsen-Anhalt. Schwerpunkte der Heimatentwicklung sind für uns:

  1. Die Stärkung von Arbeit und Wertschöpfung
  2. Das Vorantreiben der Digitalisierung
  3. Stabilität und Vielfalt im Schulwesen für die besten Bildungschancen
  4. Sicheres und modernes Leben, gleichwertig in Stadt und Land

Vision: ein eigenes Digitalisierungsministerium für Sachsen-Anhalt
Ein Beispiel dafür ist eine klare und verlässliche Zusage an die Wirtschaft des Landes. Wir wollen alle Mittel für Investitionen im Landeshaushalt effektiv umsetzen, gerade auch im Braunkohlerevier, die Bürokratie für Selbständige und Unternehmer abbauen und den Strukturwandel, insbesondere im Mitteldeutschen Revier, stärken. Zur Bündelung aller Aufgaben für die umfassende Digitalisierung unseres Landes, spricht sich die CDU für ein eigenständiges Ministerium aus.

Klarer Kurs: Wir wollen die beste Bildung für alle
Außerdem steht die CDU, wie keine andere Partei, für einen klaren Kurs beim Thema Bildung. Wir wollen die beste Bildung für alle und sind davon überzeugt, dass Schule dafür stabile, digitale, begabungsgerechte und vielfältige Angebote machen muss. Voraussetzung dafür sind eine fortgesetzte Schulbauförderung, die Bereitstellung von genügend Lehrkräften sowie die zunehmend digitale Unterrichtsgestaltung.

Klare Linie: modernes Leben in Stadt und Land
Ein zentraler Teil unseres Regierungsprogramms gilt dem sicheren, modernen und qualitätvollen Leben in Stadt und Land. Politische Angriffe auf bürgerliche Lebensentwürfe im ländlichen Raum weisen wir zurück. Eine Verteufelung des Autos, neue Erschwernisse beim Eigenheimbau oder neue Einschränkungen für die konventionelle Forst- und Landwirtschaft lehnen wir ab. Bei Behörden oder Forschungseinrichtungen wollen wir ein klares Signal für Ansiedlungen in den ländlichen Räumen setzen.

Ein neuer kommunaler Finanzausgleich soll auch strukturschwachen Städten und Gemeinden ab 2022 eine Mindestausstattung garantieren, die auch Aufgaben wie Kultur und Sport schützt.

CDU Sachsen-Anhalt setzt auf hohes Niveau bei Städtebauförderung, Sicherheit und Ehrenamt
Die Städtebauförderung setzt die CDU auf hohem Niveau fort und erhöht die Mittel für den kommunalen- und Landesstraßenbau. Die medizinische Versorgung mit profilierten Krankenhäusern und einem weiter optimierten Rettungsdienst werden wir flächendeckend sicherstellen.

Am Ziel von 7000 Vollzugsbeamten im Polizeidienst des Landes hält die CDU fest. Sie wird die bestehenden Justizstandorte erhalten und Verfahren beschleunigen. Das Ehrenamt, ob beim Sport, der Feuerwehr, dem Tier- und Naturschutz sowie im kulturellen Bereich, werden wir stärken.

Dr. Reiner Haseloff: Garant für Stabilität und Verlässlichkeit
Mit Geschlossenheit, überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten und erkennbaren Themen wirbt die CDU um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, ob alt oder jung. Als Garant für Stabilität, Verlässlichkeit und Visionen für Sachsen-Anhalt steht dabei unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in ganz besonderer Weise.