Holger Stahlknecht: "SPD setzt falsche Schwerpunkte"

10.03.2019

CDU-Landesvorsitzender äußert sich zur von der SDP geplanten Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber.

Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Aktuellen Medieninformationen zufolge sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten – eine Steigerung um elf Prozent.  Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Minister Holger Stahlknecht MdL, wie folgt:

„Anstelle die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen und damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen zu setzen, sollte besser mit den Staaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, verhandelt werden.

Derzeit sind etwa 40 Prozent der geduldeten Asylbewerber nicht abschiebbar, weil die Herkunftsstaaten sich weigern, Passersatzpapiere zur Verfügung zu stellen. Das ist für uns kein hinnehmbarer Zustand. An dieser Stelle sollte der Druck auf die Herkunftsstaaten weiter erhöht werden, anstatt weitere Anreize, zu uns kommen, zu setzen.“