Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle. Angst vor einer Eskalation und Ausweitung des Konfliktes, vor nuklearen Katastrophen und Sorge vor Problemen bei der Energieversorgung beschäftigen die Menschen hier bei uns, in Deutschland, Europa und in großen Teilen der Welt. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Putins Angriff.

Stolz auf Unterstützung aus Sachsen-Anhalt
Für uns Menschen in Sachsen-Anhalt ist klar: wir helfen den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier ankommen, in ihrer Not unbürokratisch und schnell.  Kommunen stellen in eigener Initiative Wohnungen und Sachleistungen zur Verfügung, die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stehen bereit. Ich bin dankbar für das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Sei es bei Spendensammlungen, Solidaritätsbekundungen, kurzfristiger Hilfe für die jetzt ankommenden Flüchtlinge und ähnlichen Aktionen.
Das zu sehen, erfüllt mich mit Stolz für die engagierten Menschen in unserem Bundesland.

Trotz Krieg: Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein
Neben aller Hilfsbereitschaft müssen wir aber auch an unsere Versorgungssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum unseres Flächenbundeslandes, denken. Die Folgen des russischen Angriffskrieges zeigen sich derzeit für jeden von uns ersichtlich an den Zapfsäulen der Tankstellen und an den Preissteigerungen bei Gas- und Öl.

Die Bundesregierung ist nun dringend angehalten alles zu tun, dass Deutschland unabhängiger von Energielieferungen aus Russland wird. Wir müssen davon ausgehen, dass die Lieferungen aus Russland unterbrochen oder ausgesetzt werden.Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht reagiert, obwohl die EU-Kommission schon im Oktober letzten Jahres grünes Licht für Mehrwertsteuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Umlage und der Energiesteuer gegeben hat.

Schnelles Absenken der Mehrwehrtsteuer auf Kraftstoff auf 7 Prozent
Wie unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gestern zum Ausdruck brachte, ist es nun erforderlich, unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger von hohen Energiepreisen zu entlasten.

Hierzu fordern wir als Sofortmaßnahme eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7%, inklusive einer Prüfung einer etwaigen Entlastung bei der C02- und Energiesteuer.

Unabhängig davon sei klargestellt, dass die Energieversorgung in Sachsen-Anhalt gesichert ist.