Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur - Gesetz zur Planungsbeschleunigung

24.07.2018

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen.

Ziel ist, Engpässe beim Ausbau der Infrastruktur zu beseitigen und dabei keine Zeit zu verlieren.

Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Fraktion, begrüßt den Beschluss:

„Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich nicht nur an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrs-ministeriums, sondern enthält weitere, darüber hinaus gehende Regelungen. Diese sollen in ihrer Gesamtheit die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten. Damit wollen wir die für Infrastruktur zur Verfügung stehenden Rekordmittel schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen lassen. 

Der Gesetzentwurf enthält vier Kernelemente:

• Vermeidung von Doppelprüfungen durch Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren,


• Effizientere Verfahren durch vorläufige Genehmi-gungen und Einsetzung von Projektmanagern,


• Ausbau von Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie


• Zügige Gerichtsverfahren durch Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz und Zurückweisung verspätet eingebrachter Klagebegründungen.

Mit diesen Maßnahmen können die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller auf den Weg gebracht werden“, so Heike Brehmer.