Sven Schulze: „Eine Bankrotterklärung der Regierung“

12.10.2024

CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze kritisiert die geplante Bürgergeldprämie scharf: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die hart arbeiten.“

Die CDU Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Anschubprämie für Bürgergeld-Empfänger. Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze findet deutliche Worte: „Diese Prämie ist eine Bankrotterklärung der Regierung und ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich mit niedrigen Gehältern arbeiten und nie daran denken würden, staatliche Hilfe anstelle eines regelmäßigen Einkommens zu nutzen.“

Fehlanreize durch die Bürgergeld-Prämie
Sven Schulze betont, dass es derzeit viele offene Stellen gibt und der Arbeitsmarkt dringend nach Arbeitskräften sucht. Die geplante Prämie setze jedoch die falschen Anreize: „Wenn Langzeitarbeitslose staatliche Hilfen wie Arbeitslosen- und Bürgergeld nicht mehr als Überbrückung in einer persönlichen Notlage betrachten, sondern als dauerhaftes Einkommen, das sie nur durch überproportionale Anreize wie die 1.000 Euro Prämie freiwillig verlassen, läuft etwas grundlegend schief.“