Magdeburg 28.02.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Februar war ein ereignisreicher, turbulenter und auch erfolgreicher Monat.

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Foto: Tanja Andrys

AMEOS-Streik
Gemeinsam mit dem Generalsekretär, Sven Schulze und dem Landesgeschäftsführer der CDA, Mario Karschunke, haben wir uns solidarisch mit den Streikenden in Aschersleben und Magdeburg gezeigt und uns über die Beweggründe informiert. Wichtig ist, zu zeigen, dass die CDU Sachsen-Anhalt die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nimmt. Dies ist nicht ein Thema, das von der SPD besetzt ist. Auch und gerade die CDU fühlt mit den Beschäftigten. Alle Beteiligten, sowohl von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite, aber auch aus der Landes- und Kommunalpolitik, sollten jetzt schnellstmöglich gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Foto: Johanna Sorge

Landtagswahl in Thüringen
Das Ergebnis der Landtagswahl und die daraus resultierende Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zeigt deutlich, dass wir als CDU unsere eigenen Inhalte schärfen müssen, um Wahlen mit über 30 Prozent zu gewinnen. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit wir nicht in die gleiche Lage wie in Thüringen geraten.

Für die CDU Sachsen-Anhalt gilt klar unsere geltende Beschlusslage und die der Bundes-CDU:
- Keine Koalition mit der AfD und den Linken
- Abstand halten von der AfD und den Linken
Abstand halten heißt: nicht koalieren und keine Minderheitsregierung

- Warum Abstand halten:
Die Gesamtausrichtung der AfD und der Linken entsprechen nicht der DNA der CDU und der bürgerlichen Mitte.
Wer nicht Abstand hält, läuft Gefahr, die Extrempositionen der anderen zu transportieren.

Nicht diffamierend ausgrenzen, aber Abstand halten. Ich verweise hier auf die Resultate der Weimarer Republik, wo genau dies nicht berücksichtigt wurde.
Deshalb sage ich, als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt: Die Mitglieder der CDU und die Bürgerinnen und Bürger, die konservativen Werte vertreten, dürfen von der linken Berichterstattung nicht in die braune Ecke gedrängt werden.

Foto: Vincent Grätsch

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Die Entscheidung unserer Bundesvorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Amt niederzulegen und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, habe ich mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ihr gebührt unser Dank, in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen zu haben. Jetzt sollte ein geordnetes Verfahren in Gang gesetzt werden, bei dem alle weiteren Entscheidungen zur inhaltlichen Ausrichtung und zu Personalfragen in den Gremien der Partei erörtert werden.

30 Jahre CDU Sachsen-Anhalt
In dieser Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Am 24. Februar 1990 fand der Gründungsparteitag unserer CDU Sachsen-Anhalt statt. Wir haben dieses Jubiläum in einem würdigen Rahmen gefeiert und haben uns sehr gefreut, dass wir viele Persönlichkeiten der 30-jährigen Geschichte unseres Landesverbandes begrüßen konnten.

Das christliche Menschenbild, Freiheit in Verantwortung, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität und Solidarität, Eigenverantwortung und faire Partnerschaft – das waren die Leitplanken unseres Programms vor 30 Jahren. Das werden auch unsere Leitsätze für die Zukunft sein. Unser Ziel in den nächsten Wochen und Monaten wird es sein, unsere Werte und Ziele auf ein festes Fundament zu stellen und uns mit Geschlossenheit und innerparteilicher Stärke auf den Wahlkampf vorzubereiten.
Das Video zur Festveranstaltung 30 Jahre CDU Sachsen-Anhalt:

Ich bedanke mich bei allen Weggefährten, die uns von Beginn an gefolgt sind und uns unterstützt haben. Ohne Euch wären wir nicht, was wir jetzt sind.

Und ich danke allen Weggefährten, die uns jetzt folgen und unterstützen, damit wir das bleiben können was wir sind: die einzige Volkspartei in Sachsen-Anhalt. DIE Sachsen-Anhalt Partei. Die Partei, die für die Menschen da ist und sich immer stark gemacht hat, dass die von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften in Sachsen-Anhalt entstehen konnten und weiterhin entstehen werden.

Ich danke Ihnen allen für Ihren Mut, Ihre Tatkraft und Ihre Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Holger Stahlknecht

Das Video zum Text: