Für eine faire Lösung beim Thema Kindergeld

Die Kindergeldindexierung für EU-Ausländer

Die Kindergeldindexierung für EU-Ausländer – eines der Themen für die sich der CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einsetzt.

Um was geht es?

Damit die Bürger Europas leben und arbeiten können, wo sie wollen, müssen auch die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedsländer aufeinander angepasst werden. Wenn man zum Beispiel als deutscher Tourist in Spanien zum Arzt muss, bezahlt die deutsche Krankenkasse den spanischen Arzt für seine Leistung. Oder ein Deutscher hat eine Weile in Dänemark gearbeitet und möchte im Alter auch aus Dänemark seine Rente in Deutschland erhalten. Ähnlich ist es mit Sozialleistungen, die an Familien ausbezahlt werden, wie etwa dem Kindergeld. Nach dem derzeitig gültigen EU- Recht muss das Kindergeld auch dann an Kinder ausbezahlt werden, wenn z.B. nur ein Elternteil in einem anderen EU-Land arbeitet, aber die Kinder im Herkunftsland zurückbleiben. Der Arbeitsstaat muss dann die Differenz oder in manchen Fällen auch die volle Summe an die Kinder im Herkunftsland seines EU-Arbeitnehmers überweisen. Somit erhalten die Kinder dort dasselbe Kindergeld, obwohl sie möglicherweise in einem Land leben, in dem die Lebenshaltungskosten viel niedriger sind. Das wird von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Denn das Kindergeld stellt einen Ausgleich für Mehrausgaben dar, die bei der Familiengründung entstehen- und zwar an dem Ort, an dem die Kinder wohnen!


Sven Schulze möchte die Auszahlung von Kindergeld in der Europäischen Union in Zukunft gerechter gestalten. Daher engagiert er sich für eine Lösung, die den Mitgliedsstaaten die Einführung der Kindergeldindexierung ermöglicht. Gemeint ist damit die Anpassung des Kindergeldes für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten des Wohnlandes des Kindes. „Das Problem, das ich dabei sehe, sind die stark variierenden Lebenshaltungskosten innerhalb der Europäischen Union. Beispielsweise sind diese in Osteuropa viel geringer als in Deutschland oder Dänemark. Ich denke, es ist daher allen Kindern in der EU gegenüber nur fair, wenn das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird, in dem die Kinder tatsächlich leben.“, erklärt Sven Schulze. Damit diese Regelung kein Kind benachteiligt, fordert der Europapolitiker eine Indexierung “nach oben und nach unten“. Das heißt, wenn die Lebenshaltungskosten im Wohnland des Kindes höher sind als in dem EU-Staat, in dem ein Elternteil arbeitet, soll auch ein dementsprechend höheres Kindergeld ausgezahlt werden.  „Ich möchte, dass wir auf europäischer Ebene eine einheitliche Lösung finden.“, macht Schulze deutlich.


Unterstützung erhält der CDU-Europaabgeordnete von einigen EU-Mitgliedsstaaten, besonders von Österreich unter der neuen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zusammen mit der österreichischen Familienministerin  Dr. Juliane Bogner-Strauß hat Sven Schulze am 6. März eine Pressekonferenz zum Thema Kindergeldindexierung in Brüssel veranstaltet. „Ich freue mich, dass ich durch die österreichische Regierung, die sich ebenfalls deutlich für die Indexierung ausspricht, Unterstützung erfahre.“, kommentiert Schulze die gute Zusammenarbeit. „Die vielen Fragen und das rege Interesse der Journalisten bei der Pressekonferenz und mehrere Presseanfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit nun auf das Thema aufmerksam wird.“, so Schulze weiter.
Dem CDU-Politiker geht es jedoch nicht darum, allen Mitgliedstaaten die Kindergeldindexierung vorzuschreiben. Er möchte erreichen, dass eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, die den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Indexierung gibt. Sven Schulze schlägt dazu folgendes vor: „Die EU-Kommission sollte den Mechanismus der Indexierung entwickeln und steuern. So kann eine faire und unbürokratische Lösung für die gesamte Europäische Union geschaffen werden.“
Die Diskussion zur Kindergeldindexierung steht in Verbindung mit der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Sven Schulze ist Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Revision dieser Verordnung. In den nächsten Monaten wird er regelmäßig mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen am Verhandlungstisch sitzen, um den Bericht zu dieser Verordnung zu diskutieren und so eine gemeinsame Meinung für das Europäische Parlament dazu zu bilden. Im Juni steht dieser dann voraussichtlich zur Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europaparlaments. Bis dahin möchte der Europapolitiker auch weiterhin, die Kindergeldindexierung für EU-Ausländer thematisieren und auf die Ungerechtigkeit in der bestehenden Regelung aufmerksam machen.


Seine Meinung ist jedoch nicht als EVP-Fraktionsmeinung zu verstehen. „Auch innerhalb meiner Fraktion gibt es diesbezüglich gegensätzliche Meinungen. Meine deutschen EVP-Kollegen aber auch Abgeordnete aus Irland, Dänemark, Niederlande und Österreich sprechen sich jedoch klar für die Kindergeldindexierung aus.“, sagt Sven Schulze abschließend.


Die gesamte gemeinsame Pressekonferenz mit der österreichischen Familienministerin Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß zum Thema Kindergeldindexierung finden Sie  hier:

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