Mehr Schein als Sein: Das von der Bundesregierung vorgelegte Entlastungspaket ist mehr eine Absichtserklärung als eine Entlastung für die Menschen in unserem Land. Es gibt kaum Lösungsansätze, dafür ein Ideen-Potpourri, das über ein fehlendes Ergebnis hinwegtäuschen soll.

Ich begrüße die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Rentnern und Studenten. Dies ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der schnell wieder verpufft. Von nachhaltiger Wirkung kann keine Rede sein.

Auch sonst bleibt das vorgelegt Papier an zu vielen Stellen Antworten schuldig. Zum einen bezüglich einer Nachfolge des 9-Euro Tickets, insbesondere aber in Bezug auf die hohen Energiepreise.

Ein von der Union geforderter „Basis-Bürgertarif“ soll durch eine (noch nicht existierende) Expertenkommission geprüft werden. Die Verantwortung für Änderungen im Strommarkt-Design werden nach Brüssel geschoben. Scheinbar ist die Ampel-Regierung mit der Verantwortung für unser Land überfordert.

Es ist schon sehr ironisch, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürgerinnen und Bürger mit dem Satz „jede Kilowattstunde zählt“ zum Sparen animiert, die Ampel-Koalition aber aus ideologischen Gründen eine mittelfristige Perspektive für unsere drei verbliebenen Atomkraftwerke ablehnt. Jedes verfügt über eine jährliche Nennleistung von mindestens 1.400 Megawattstunden. Auch eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kohlekraftwerke, bleibt von dem vorgelegten Papier unberührt.

Wer bei diesem „Entlastungspaket“ leer ausgeht, sind vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Für uns als CDU Sachsen-Anhalt ist das absolut inakzeptabel.

Daher ist die Forderung von unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff richtig, dass die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler in die Beratungen gehen und endlich Lösungen zur Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen finden.