Mit dem Kohleausstieg wird Deutschland neben dem Ausstieg aus der Kernenergie ein zweites energiepolitisches Großprojekt umsetzen und zeigen, dass dieser Ausstieg möglich ist. Dazu hat der Deutsche Bundestag am 6. März 2020 in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz beraten. Hierzu informiert Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. 

Kohleausstieg ja, aber mit Zukunftsperspektiven
„Der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ war es gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu Strukturwandel und Kohleausstieg herzustellen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt neben dem Strukturstärkungs- auch durch das Kohleausstiegsgesetz, das wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten haben. Es ist das Ziel der Koalition, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit verlässlich zu gewährleisten“, so Heike Brehmer.

Reiner Haseloff: Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausstieg Vorreiterrolle ein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte in seiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages die Vorreiterrolle, die Sachsen-Anhalt bereits jetzt bei den erneuerbaren Energien einnimmt. Bei den weiteren parlamentarischen Beratungen müssten die langfristige Strukturentwicklung, die Förderung von Innovation und die damit verbundene Schaffung von zukunftsfähigen Industriearbeits-plätzen stehen, so der Ministerpräsident.   

Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern soll in den kommenden Jahren mit Milliardenhilfen vom Bund abgefedert werden.