Demokratie ist keine Einbahnstraße!

29.11.2022

Vandalismus an mehreren Wahlkreisbüros der CDU in Sachsen-Anhalt

Als CDU Sachsen-Anhalt stehen wir grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Fragen, Anliegen und Sorgen offen gegenüber. Unsere Abgeordneten unterhalten ihre Wahlkreisbüros, um Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land zu sein – auch in kritischen Fragen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Es steht jedem frei, seinen Unmut zu äußern. Es ist legitim, seine Unzufriedenheit zu äußern und sich nach seinem persönlichen Befinden zu positionieren. Wir sehen es als unsere ureigenste Aufgabe an, zuzuhören, hinzuhören und in den Austausch zu treten.

Was hingegen nicht mit unserem Demokratieverständnis zu vereinbaren ist, sind gezielte Sachbeschädigungen und vergleichbare Straftaten. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Angriffe auf Büros unserer Abgeordneten und Werbemittel unserer Partei feststellen müssen. Dies fängt bei einem heruntergerissenen Plakat an, geht über ein eingeworfenes und beschmiertes Fenster bei einem Wahlkreisbüro, bis hin zur Bedrohung von Amtsträgern.
Allein in diesem Monat wurden die Kreisgeschäftsstelle in Halle (Saale) und das Wahlkreisbüro von Andreas Schumann MdL in Magdeburg und das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Thomas Staudt in Genthin Zielscheibe für Vandalismus. Diese Fälle sind beispielhaft für eine zunehmende Verrohung innerhalb der politischen Streitkultur. Das erfüllt uns mit tiefer Sorge.

Demokratische Politikgestaltung funktioniert ausschließlich durch Kommunikation – gern auch kritisch, aber gewaltfrei. Wir als CDU Sachsen-Anhalt sind weiterhin bereit, allen Bürgerinnen und Bürgern Gespräche anzubieten, Gespräche anzunehmen und wir werden auch den kritischen Austausch nicht scheuen. Für aggressive Attacken jeglicher Art bleiben unsere Türen aber verschlossen.