Der Bundesrat hat heute das Bürgergeld abgelehnt. Die CDU Sachsen-Anhalt begrüßt diese Entscheidung.
Dazu sagt Generalsekretär Mario Karschunke:

“Die Entscheidung, das Bürgergeld abzulehnen, ist richtig. Der Vorstoß der Ampelregierung, das Arbeitslosengeld (ALG) II durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen, war von Anfang an ein Schritt in die falsche Richtung - die Idee dahinter mehr Schein als Sein.

Hohes Schonvermögen und fehlende Sanktionen bei ausbleibender Mitwirkung und Pflichtverletzungen wären ein gefährlicher Schritt hin zur Bedingungslosigkeit. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, würde massiv verringert. Das Bürgergeld wäre damit eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die durch ihre tägliche Arbeit unser Sozialsystem mit finanzieren.

Vielmehr bedarf es einer wirksamen und qualifizierten Unterstützung der Hilfeempfänger und ihrer Familien sowie zielgenauen Hilfen, statt eines sanktionslosen Gießkannenprinzips. Deshalb werden wir uns für eine schnelle Erhöhung der Regelsätze einsetzen.

Als CDU Sachsen-Anhalt setzen wir hierbei weiter auf Eigeninitiative und Verantwortung der Menschen in unserem Land. Beides darf nie hinter staatliche Fürsorge zurücktreten. Die Folgen für unseren Wirtschaftsstaat wären fatal: Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, fördert die Ampel den Weg in den Sozialleistungsbezug. Dieser Weg ist für die CDU nicht gangbar.

Primäres Ziel unserer christlich-demokratischen Arbeitsmarktpolitik ist, die Menschen schnellstmöglich wieder auf den Arbeitsmarkt zu holen. Nach dem Prinzip Leistung muss sich lohnen, werden wir weiter für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land einstehen und dies gegenüber dem Vermittlungsausschuss vertreten.”