Die CDU Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich bereit das Thema Straßenausbaubeiträge neu zu regeln. Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für die CDU aus verschiedenen Gründen keine Option.

1. Viele Einwohner Sachsen-Anhalts haben in den vergangenen Jahren schon, teils sehr hohe, Beiträge bezahlt. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bedeutet für alle Bürger, die schon bezahlt haben, eine Ungleichbehandlung, die von diesen Bürgern zu Recht auch als ungerecht betrachtet werden würde.
2. Die durch die Koalitionspartner vorgeschlagene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Zukunft beinhaltet auch keine Regelung für Bürger, die durch wiederkehrende Beiträge belastet werden und für die Begleichung der Straßenausbaubeiträge Zahlungsvereinbarungen mit der Kommune oder einem Kreditinstitut aufgenommen haben. 
3. Unsere Koalitionspartner SPD und Grüne haben bisher kein akzeptables Konzept zur Gegenfinanzierung der zu erwartenden Kosten einer Abschaffung in Höhe von ca. 20 – 30 Millionen Euro p.a. vorgelegt. Die Grünen wollen zur Gegenfinanzierung Steuern erhöhen, was wir grundsätzlich ablehnen. Von Seiten der SPD kam bisher gar kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung.     
4. Die Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden sich in wenigen Jahren auf einen dreistelligen Millionenbetrag aufsummieren. Diese zusätzlichen Kosten sind weder im aktuellen noch in zukünftigen Haushalten des Landes Sachsen-Anhalt darstellbar, ohne das an anderer Stelle schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden müssten. 
5. Auch die Vorschläge von SPD, LINKEN und GRÜNEN beinhalten nicht die Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Bürgern, bei denen erstmalig der Bau einer Straße oder der Anschluss an das Wegenetz der Kommune erfolgt, würden von einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht partizipieren. Diese müssen von den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin gezahlt werden. Dieses trifft ebenso für die Erschließung von neuem Bauland zu. 

Was schlagen wir vor:
Uns ist es wichtig, dass es zukünftig Unterstützung für die Beitragszahler gibt, die im Verhältnis zu ihrer Einkommens- und Vermögenssituation unverhältnismäßig hohe Beiträge zahlen müssten. Hierzu sollen im Landeshaushalt 5 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Bezüglich der Definition, wann ein Beitragszahler unverhältnismäßig hart betroffen ist und Unterstützung aus dem Landeshaushalt bekommen soll, sind wir gesprächsbereit.

Was erwarten wir von unseren Koalitionspartnern:
Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt die Bereitschaft für eine ausgewogene und gerechte Lösung bei dieser Thematik. Wir, die CDU Sachsen-Anhalt, stehen für solche Gespräche, zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger, zur Verfügung.