Im Ergebnis der Beratungen der CDU-Landesfachausschüsse Finanzen, Landesentwicklung und Verkehr sowie Inneres und Sport und in Abstimmung mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes zu den Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt, informieren der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht MdL und das Bundestagsmitglied Sepp Müller, als Vorsitzender des Landesfachausschusses Finanzen wie folgt:

1. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verbleibt bei den Kommunen.
2. Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung der darüber hinaus im Bescheid angegebenen Summe gestellt werden.  Hierfür schlägt die CDU einen Ausgleichsfonds von bis zu  5 Mio. € vor. 
3. Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.

Dieser Beschlussvorschlag wird dem CDU-Landesvorstand in seiner Klausurtagung am 08./09.03. in Neugattersleben zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorge-legt.

Die Meinungsbildung erfolgte laut Beschluss des letzten CDU-Landesparteitages vom 17. November 2018. Durch die Befassung zu diesem Thema in den Landesfachausschüssen  der CDU Sachsen-Anhalt wurde die Parteibasis aktiv in die Meinungsbildung einbezogen.  Damit wird auch bei inhaltlichen Entscheidungen innerhalb der CDU das Prinzip der Mitmachpartei  unter Beweis gestellt.