Webels Woche - Rück- und Ausblicke des Vorsitzenden

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in der letzten Woche beschlossen,

dass die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms mit einer „Zuhör“-Tour beginnen soll.

Das ist das richtige Signal an alle unsere Mitglieder, sich in diesen Prozess einzubringen und ihre Vorstellungen deutlich zu machen. Ich denke, wir alle wünschen uns, dass wir als Volkspartei im neuen Grundsatzprogramm möglichst viele Themen anpacken und dabei Bewährtes aufgreifen, aber auch Antworten auf neue Herausforderungen finden.

Keine der drei geistigen Wurzeln unserer Partei darf dabei gekappt werden. Gerade in einer Zeit, wo viele  Menschen um den Zusammenhalt in Deutschland fürchten, müssen wir unsere christlich-soziale Prägung besonders deutlich betonen. Als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft und als Familienpartei wird die CDU Antworten formulieren, wie Eigenverantwortung und Fürsorge unter veränderten Bedingungen weiter zusammengedacht werden können. Das betrifft die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gestaltung der modernen Arbeitswelt. Das betrifft außerdem die Renten- und Familienpolitik, wo es um eine generationengerechte Weiterentwicklung geht. In besonderer Weise aber gilt es für den Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Beim Thema Gesundheit ist die von den Berliner Koalitionspartnern beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als ein symbolischer Schritt. Damit wird gesichert, dass Kostensteigerungen künftig wieder gemeinsam gestemmt werden. Das ist ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und auch beim Thema Pflege setzt die neue Bundesregierung richtige Schwerpunkte. Auch wenn wir keinen „Pflegenotstand“ haben, sorgen sich viele Menschen über die bestehenden Pflegebedingungen. Tatsächlich gibt es einen steigenden Bedarf an qualifizierten Pflegern und Pflegeplätzen.

Gleichzeitig entstehen an vielen Orten neue Seniorenstifte und die Unterstützungsmöglichkeiten für Familienangehörige von Pflegepatienten haben sich durch die beiden Pflegestärkungsgesetze in der letzten Wahlperiode deutlich verbessert.

Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört, dass Pflegekräfte und Angehörige eine bessere Anerkennung für ihre Arbeit erfahren. Und sie müssen bei ihrer Arbeit weiter entlastet und besser unterstützt werden, beispielsweise bei den Dokumentationspflichten. Ich wünsche mir außerdem, dass gerade die besonderen Bedarfe im ländlichen Raum anerkannt werden. Wo längere Wege zu den Pflegebedürftigen erforderlich sind, sollten auch die Vergütungssätze für die Pflegedienste erhöht werden. Eine Zwei-Klassen-Pflege wollen und werden wir nicht entstehen lassen. Denn für uns als Solidargemeinschaft muss es selbstverständlich sein, dass die tatsächlichen Bedarfe abgedeckt werden.

Aber auch eine Solidargemeinschaft kann nur das Geld ausgeben, das zuvor erwirtschaftet wird. Ungedeckte Schecks sind eine Last auf den Schultern unserer Kinder und Enkel. Die Schuldenbremse und stabile Finanzen gehören deshalb genauso zur sozialen Marktwirtschaft wie die Sozialpartnerschaft. Eine solide Haushaltspolitik ist und bleibt die beste Krisenvorsorge, ganz im Sinne der christlichen Soziallehre. Orientiert an diesen Grundprinzipien können wir zeigen, dass die soziale Marktwirtschaft kein Auslaufmodell, sondern weiterhin ein verlässlicher Orientierungsrahmen ist - für
Unternehmer, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unser Land insgesamt. Auch in der sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts müssen alle Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen

 

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender