Webels Woche - Rück- und Ausblicke des Vorsitzenden

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

ich habe in den letzten Tagen viele Zuschriften von Parteifreunden erhalten, in denen die zwischen CDU und CSU erzielte Einigung zur Zuwanderungsbegrenzung angesprochen wurde. Diese Einigung war aus meiner Sicht wichtig und richtig. Sie greift viele Ideen und Ansätze auf, über die schon lange diskutiert wurde. Nun gilt es, diese gemeinsame Position in den Koalitionsverhandlungen umzusetzen. Die Gespräche mit FDP und Grünen werden hart. Umso wichtiger ist ein geschlossenes Auftreten der Union - nicht nur bei den Themen Zuwanderung und Asyl.

Für mich ist die erzielte Einigung aus drei Gründen besonders wichtig: Erstens treibt das Flüchtlingsthema noch immer viele Menschen um, weil sie sehen, dass Deutschlands Möglichkeiten zur Integration von Flüchtlingen begrenzt sind. Das Grundrecht auf Asyl gilt unverändert, aber eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist die Einigung auf eine Orientierungsgröße wichtig, die den realen Integrationsmöglichkeiten entspricht. Es ist auch richtig und konsequent, die Zuwanderung über den Familiennachzug zu steuern und den illegalen Zugang nach Deutschland zu verhindern. Das gelingt nur gemeinsam mit anderen europäischen Staaten.

Zweitens erneuert die Union mit dieser Einigung ihre Forderung nach konsequenter Abschiebung. Gerade mit Blick auf das Versagen der Berliner Behörden beim Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt ist der Widerstand gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Gefährdern in die Maghreb-Staaten absolut unverständlich. Ich hoffe, dass hier ein Umdenken einsetzt. Denn wenn die Grünen sich weiter gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten aussprechen, gefährden sie den Erfolg der Koalitionsverhandlungen. Wenn Deutschland nicht konsequent abschiebt, dann sinkt nicht nur die Akzeptanz der Asylpolitik bei den Menschen, sondern es stehen auch weniger Mittel für diejenigen bereit, die sich hier in Deutschland integrieren wollen.

Drittens schärft die CDU mit dieser Einigung ihr rechtsstaatliches und konservatives Profil. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass viele Menschen diese Profilierung vermisst haben. Als Landespartei haben wir bei dieser Frage von Anfang an klare Kante gezeigt und im Landtagswahlkampf für die Integrationsobergrenze gekämpft. Anschließend haben wir die Obergrenze gegen alle Widerstände von SPD und Grünen in den Koalitionsvertrag reingeschrieben. Wenn jetzt auf Bundesebene ein ähnlicher Weg gegangen wird, dann bestätigt das auch unseren konsequenten Kurs. Es geht dabei um das klare Signal an Bürger und Kommunen, dass die realen Möglichkeiten zur Integration nicht unendlich sind. Wer Integration erfolgreich gestalten will, muss die vorhandenen Gegebenheiten anerkennen. Das haben wir für Sachsen-Anhalt erreicht - und das ist auch ein Weg für die künftige Koalition in Berlin.

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender