Webels Woche - Rück- und Ausblicke des Vorsitzenden

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

wie angekündigt hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Eckpunkte für die dringend notwendige Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) vorgelegt. Demnach soll das KiFöG grundlegend neu gefasst werden. Tatsächlich würden rein kosmetische Änderungen zu kurz greifen. Und auch ein „Weiter so“ wäre angesichts der immens gestiegenen Kosten gegenüber den Kommunen, den Eltern und auch den Steuerzahlern nicht vertretbar. Die CDU Sachsen-Anhalt hat bereits im Landtagswahlkampf deutlich gemacht, dass nicht immer mehr Geld in ein System fließen kann, mit dem alle Beteiligten unzufrieden sind. Deshalb begrüße ich die klare Positionierung der Fraktion und werde sie auch in den anstehenden Gesprächen mit den Koalitionspartnern mit aller Entschiedenheit vertreten.

Die Debatte über die Zukunft der Kinderbetreuung hat eine wichtige gesellschaftspolitische Dimension, die leider zu oft aus dem Blick gerät. Als Familienpartei ist es unser erklärter Anspruch, für mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Qualität bei der Kinderbetreuung zu sorgen. Auch die Union strebt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Dazu gehören ohne Frage bezahlbare Kitaplätze und eine qualitativ hochwertige Betreuung. Doch die Eigenverantwortung der Familien darf nicht noch weiter unterhöhlt werden. Es kann nicht Ziel der Landespolitik sein, dass die Eltern von ihren erzieherischen Verpflichtungen so weit wie möglich entlastet werden. Wir wollen keine 24-Stunden-Rundumbetreuung der Kinder durch den Staat. Das Grundgesetz und auch unsere Landesverfassung machen in dieser Frage sehr eindeutige Aussagen. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, so steht es im Grundgesetz.

Und auf diesen Zusammenhang zwischen Elternschaft und Erziehungsauftrag hat unser Alt-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auch einmal sehr treffend hingewiesen, als er sagte, „dass es Eltern gibt, die man den eigenen Kindern zumindest stundenweise zumuten kann.“

Für Eltern, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sei es „nicht unzumutbar, sich ein paar Stunden am Tag um die eigenen Kinder zu kümmern.“ Dieser Feststellung ist auch heute nichts hinzuzufügen.

Bei der Neufassung des KiFöG wird es deshalb darum gehen, einerseits das Kindeswohl im Blick zu behalten und andererseits einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungsanspruch zu garantieren. Der Vorschlag der Fraktion sieht vor, dass das Land künftig die Personalkosten für das pädagogische Personal für einen Zeitraum von sechs Stunden übernehmen soll. Damit würde das Land immer noch einen höheren Beitrag zur Kitafinanzierung leisten, als unsere Nachbarländer Brandenburg oder Niedersachsen. Die weiteren Personalkosten würden dann von den Trägern und den Eltern übernommen werden. Dieser Vorschlag ist gerecht, ausgewogen und nachhaltig. Und ich möchte alle Beteiligten ausdrücklich davor warnen, jetzt Phantomdebatten anzuzetteln und sich einen Überbietungswettbewerb mit der Opposition zu liefern. Keinem Kind in Sachsen-Anhalt wird es an hochwertiger Betreuung fehlen, wenn Eltern, die arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen, wieder einen höheren Betreuungsanspruch haben als Eltern, die tagsüber zuhause sind. Eine gute Betreuung der Kinder in den Kitas ist wichtig, aber sie kann und soll die Erziehungsverantwortung der Eltern nur ergänzen und nicht ersetzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen 2. Advent.

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender