Webels Woche - Rück- und Ausblicke des Vorsitzenden

09.11.2018

Am 9. November ist an sehr unterschiedliche Ereignisse der Geschichte unseres Landes zu erinnern.

Er wird oft als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet.  Neben der immer noch lebendigen Freude über den Fall der Mauer stehen in diesem Jahr zwei besondere Jahrestage: die Erinnerung an die Gründung der ersten deutschen Demokratie vor 100 Jahren und die Verfolgung von jüdischen Mitbürgern in der berüchtigten „Reichspogromnacht“ vor nunmehr 80 Jahren. Der 9. November bleibt deshalb ein Tag, den wir nur in einem Spannungsfeld zwischen Scham über die Barbarei und Trauer um deren Opfer einerseits und Stolz auf unsere Demokratie und die friedliche Revolution in Ostdeutschland andererseits begehen können. Bei näherer Betrachtung gibt es sogar eine Verbindungslinie zwischen allen diesen Ereignissen, die uns mahnt, Gefährdungen unserer Demokratie entschlossen entgegenzutreten. 

Die erste deutsche Demokratie musste von Anfang an gegen starke Kräfte kämpfen, die sich als erklärte Gegner der Republik verstanden. In der entschiedenen Ablehnung der demokratischen Institutionen waren sich linke Revolutionäre und rechte Freikorps einig – ebenso im Einsatz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Am Ende scheiterte die Weimarer Republik an einer Übermacht der radikalen Kräfte und am Mangel an aufrechten Demokraten.

Die Folgen dieses Scheiterns haben in der deutschen Geschichte, aber auch in der Welt tiefe Spuren, schmerzhafte Wunden und bleibende Narben hinterlassen. Deshalb war das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten kein „Vogelschiss“, sondern ein moralischer Tiefpunkt in der deutschen Geschichte. Es war ein Zivilisationsbruch, der weit vor dem 9. November 1938 begonnen hatte und am Ende zur systematischen Ausrottung der europäischen Juden und einem barbarischen Krieg mit Millionen Opfern führte. Im Ergebnis standen – das dürfen gerade wir Ostdeutschen nie vergessen – die Teilung Deutschlands und die Spaltung Europas.

Und diese wiederum konnten dann erst nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Kriegs überwunden werden.

Gerade uns Ostdeutsche sollte die Erfahrung von zwei Diktaturen besonders wachsam machen für die Gefahren, die Demokratie und Rechtsstaat auch heute drohen. Demokratie kann nie als selbstverständlich angesehen werden. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unser Gemeinwesen und von Parteien, die Verantwortung für das Land übernehmen. Deshalb sind die wachsende Politikverdrossenheit und die sinkende Hemmschwelle bei der Beschimpfung von Politikern deutliche Alarmsignale. Demokratie braucht einen fairen und respektvollen politischen Wettbewerb und die Akzeptanz grundlegender Regeln des Miteinanders. Hass und Hetze dürfen keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Und auch Gewalt hat darin keinen Platz, ebenso wenig eine falsch verstandene Toleranz für gewaltbereite Täter.

Der 9. November ist deshalb auch ein Tag der Mahnung, die Grenzen der politischen Auseinandersetzung nicht weiter zu verschieben. Jeder, der bewusst mit hetzerischen Begriffen hantiert oder an der Seite von Militanten und Extremisten marschiert, legt die Axt an das Fundament unserer Demokratie. Die Schlussfolgerung, die wir als Verteidiger der demokratischen Mitte aus der deutschen Geschichte ziehen, lautet: Demokraten dürfen sich mit Extremisten nie gemein machen, sondern müssen sie kompromisslos bekämpfen.

Herzliche Grüße

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender