Webels Woche - Rück- und Ausblicke des Vorsitzenden

22.06.2018

Seit dem „Sommermärchen“ 2006 ist es in Deutschland eine gute Tradition geworden, während der Fußball-Weltmeisterschaft „Flagge zu zeigen“.

 In Gärten, an Autos oder mit den Farben Schwarz-Rot-Gold im Gesicht beim Public Viewing. Diese weit verbreitete Unterstützung unserer Nationalmannschaft zeigt einen fröhlichen und entspannten Patriotismus – allerdings nicht für viele Linke. Unter Linksextremen ist es nämlich zu einer schlechten Tradition geworden, das Zeigen der Flagge als Zeichen für Rassismus und Intoleranz zu deuten.

Auch in diesem Jahr hat die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, die Linksjugend Solid, wieder dazu aufgerufen, Flaggen an Autos zu zerstören. Begründet wird das damit, „die WM nicht zum Heimspiel von CSU und Co.“ werden zu lassen. Hier versucht also eine kleine Minderheit, die Mehrheit zu terrorisieren. Die Aktion „Deutschland knicken“ ist einerseits eine unverhohlene Anstiftung zur Sachbeschädigung von Privateigentum – was selbstverständlich strafbar ist. Zum anderen aber ist es ein Aufruf zu Intoleranz und Hetze. Wenn friedliche Bürger als Rassisten dargestellt werden, nur weil sie sich zu ihrem Heimatland bekennen, kann das nicht toleriert werden.

Diese Aktion offenbart eine Geisteshaltung, die für unser Land gefährlich ist und die wir auch nicht durch falsch verstandene Toleranz stillschweigend hinnehmen dürfen. Es ist eine Geisteshaltung, die Gewalt toleriert, wenn sie vermeintlich guten Zwecken dient, oder sich „nur“ gegen Sachen richtet. Genau diese Geisteshaltung hat zu der Zerstörungsorgie bei den G-20-Krawallen im letzten Jahr in Hamburg beigetragen. Sie zeigt sich leider auch heute noch weit über linksautonome Kreise hinaus. Wenn beispielsweise Polizisten bei Einsätzen beleidigt, beschimpft oder verletzt werden, dann wird das allzu oft als „antikapitalistischer Widerstand“ verharmlost und stößt bei Vielen auf Verständnis. Aber wie groß wäre dieses Verständnis in linken Kreisen, wenn dieselben Taten von Rechtsextremisten begangen würden?

Für uns als Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Gewalt in unserer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Und deshalb muss gelten:

Wer zur Gewalt aufruft, muss Recht und Gesetz spüren. Als Rechtsstaatspartei ist die Union für klare Kante bei der inneren Sicherheit. Das bedeutet vor allem auch Null Toleranz für Gewalttaten gegen unsere Ordnungshüter. Unsere Polizistinnen und Polizisten halten für uns Bürger jeden Tag den Kopf hin. Dafür verdienen sie höchsten Respekt und Unterstützung. Zur Inneren Sicherheit gehört aber auch ein starker und handlungsfähiger Staat, der Kriminelle wirksam verfolgen und abschrecken kann. Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlen, obwohl die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik einen allgemeinen Rückgang von Delikten und Gewalttaten zeigt. Diese gefühlte Unsicherheit können wir nur mit einer gut ausgestatteten und in der Fläche präsenten Polizei verringern. Ein starker Staat – das ist für die meisten Menschen in unserem Land das Gefühl, dass die Polizei sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und im Ernstfall schnell vor Ort ist und eingreift. In diesem Sinne wird die Polizei Sachsen-Anhalts mit der von uns durchgesetzten Einstellungsoffensive wieder gestärkt.

Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern, müssen wir auf die Realitäten vor Ort schauen und die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das ist auch die Kernbotschaft eines Positionspapiers des CDU-Kreisverbands Salzland, das heute vorgestellt wurde und über das der Landesvorstand weiter beraten wird. Solche inhaltlichen Impulse unserer Parteibasis sind nicht nur das Ergebnis einer bürgernahen Politik, sondern zugleich auch Ausdruck einer lebendigen Partei. Beides erfüllt mich als Vorsitzenden mit großer Freude.

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender