Webels Woche - Rück- und Ausblicke des Vorsitzenden

21.09.2018

Der Wohngipfel der Bundesregierung zeigt den hohen Stellenwert des Themas Wohnen für unsere Gesellschaft.

Er zeigt aber trotz großer Einigkeit in der Sache auch, dass Bund, Länder und Kommunen hart um die jeweils angemessenen Lösungen ringen. Denn akute Wohnungsknappheit und enorme Preisanstiege sind kein deutschlandweites Phänomen, sondern treten vor allem in einigen Ballungsräumen auf. Bezahlbare Wohnungen sind vor allem dort knapp, wo über viele Jahre hinweg weniger Wohnungen neu gebaut wurden als gebraucht werden. So wichtig es ist, bezahlbares Wohnen zu sichern, so wichtig ist es auch, dabei die richtigen Instrumente einzusetzen. Wir müssen für eine gute Balance zwischen Mieterschutz, Anreizen für Investoren und Unterstützung für mehr Eigentumsbildung sorgen. Denn der Staat baut keine Wohnungen. Er muss aber gute Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen, soziale Schieflagen vermeiden und Menschen dabei unterstützen, Wohneigentum zu erwerben.

Als Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft hat die Union immer wieder auf einen einfachen Zusammenhang hingewiesen: Mittel- und langfristig ist Bauen das einzig wirksame Mittel gegen Wohnungsknappheit. Genau aus diesem Grund hat sich die von der SPD geforderte Mietpreisbremse bisher als weitgehend unwirksam erwiesen – die Mietpreisbremse baut oder saniert keine einzige Wohnung und sie setzt auch keine positiven Anreize dafür. Deshalb macht es auch keinen Sinn, sie weiter zu verschärfen. Nur mehr Wohnungen bremsen einen Anstieg der Mieten wirksam.

Deshalb ist das Baukindergeld, das die Union durchgesetzt hat, viel effektiver – als Instrument der Wohnungs- und Familienpolitik ebenso wie als Mittel zur Altersvorsorge. Mit dem Baukindergeld werden Familien gezielt bei der Bildung von Wohneigentum unterstützt – pro Kind können sie über 10 Jahre hinweg 12.000 € erhalten, wenn sie Eigentum erwerben. Diese Förderung kann rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres beantragt werden.

Aufgrund der großen Nachfrage war die Website der Kreditanstalt für Wiederaufbau beim Start des Baukindergelds am 18. September kurzfristig überlastet.

Das ist für mich ein starkes Signal, dass dieses Instrument tatsächlich angenommen wird. Und ich hoffe, dass auch viele Familien in Sachsen-Anhalt das Baukindergeld nutzen werden.

Die erhöhten Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich des Wohnungsbaus dürfen nicht den Blick für die Herausforderungen außerhalb der Ballungsräume verstellen. Die weitaus meisten Sachsen-Anhalter leben im ländlichen Raum. Dort gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum – heute und auch in den kommenden Jahren. Viele Familien leben bereits im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung und der Anteil der Eigentümer soll in den kommenden Jahren weiter steigen. Schon aus diesem Grund wird der vielerorts prognostizierte Rückgang der Bevölkerung nicht zu weniger Bautätigkeit führen. Hinzu kommt ein zweiter Grund: Eigentümer und Wohnungsunternehmen investieren massiv in den altersgerechten Umbau, damit Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können. Dafür brauchen sie auch weiterhin Unterstützung. Diese zu sichern, bleibt eine Daueraufgabe. Ich bin sicher, dass die Landesregierung zusammen mit unserer CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sehr genau darauf achten wird, dass verstärkter Wohnungsbau in den Großstädten und Investitionen im ländlichen Raum nicht gegeneinander ausgespielt

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender