Webels Woche - Rück- und Ausblicke des Vorsitzenden

13.07.2018

Der NATO-Gipfel in Brüssel hat erfreulicherweise ein Ergebnis gebracht, in dem die Gemeinsamkeiten der 29 Partner überwiegen.

der NATO-Gipfel in Brüssel hat erfreulicherweise ein Ergebnis gebracht, in dem die Gemeinsamkeiten der 29 Partner überwiegen. Vereinbart ist, dass die Anstrengungen zur Sicherung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit verstärkt werden. Dabei geht es auch um eine bessere Lastenteilung. Nicht zu Unrecht weisen die amerikanischen Partner seit vielen Jahren darauf hin, dass die USA die höchsten Militärausgaben im Bündnis haben – sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Deutschland hat zugesichert, künftig seinen Militärhaushalt zu erhöhen. Diese Steigerung ist – das zeigen viele Medienberichte über nicht einsatzfähige Wehrtechnik – nicht nur mit Blick auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten dringend nötig.

Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben für die Truppe nicht nur eine technische Frage ist. Letztlich verbirgt sich dahinter die viel weitergehende Frage, welche Wertschätzung und Anerkennung unsere Gesellschaft der Bundeswehr entgegenbringt. Und es ist nicht ausgemacht, wie wir Deutschen die Frage beantworten, was uns die Bundeswehr wert sein soll. Denn einer aktuellen Umfrage zufolge lehnt eine Mehrheit höhere Verteidigungsausgaben ab – gleichzeitig sieht eine Mehrheit aber auch die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ernsthaft gefährdet. Klar ist, dass Sicherheitspolitik kein Wohlfühlthema ist. Aber gerade mit Blick auf die bestehende Schieflage in der öffentlichen Diskussion sollten wir als Union immer wieder für eine gut ausgestattete Bundeswehr eintreten. Dieser Einsatz für die Truppe ist kein „Säbelrasseln“, als das es von verschiedener Seite immer wieder denunziert wird. Wir wollen eine starke Bundeswehr und bekennen uns zu den Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt. Die Bundeswehr zu stärken – das ist keine „Aufrüstungsspirale“, sondern angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Welt ein Gebot der Stunde. Deutschland ist zwar, wie immer wieder gern betont wird, „von Freunden umzingelt“. Trotzdem kann es seine Sicherheit keineswegs allein, sondern nur im Bündnis gewährleisten.

Leider ist die Sicherheitslage in Europa so angespannt wie lange nicht. Das liegt nicht an den NATO-Partnern, sondern vor allem an Russland, das mit der Besetzung der Krim, der Unterstützung des Krieges in der Ostukraine und zunehmend aggressiven Manövern den Einsatz militärischer Mittel für politische Zwecke wieder verstärkt hat. Viele Putin-Freunde, die in AfD und Linkspartei besonders stark vertreten sind, lassen oft unter den Tisch fallen, dass kein NATO-Land seine Militärausgaben in den letzten Jahren so drastisch erhöht hat wie Russland. Um seine weltpolitischen Anspruch zu untermauern unterstützt Russland außerdem den syrischen Diktator Assad bei seinem blutigen Kampf gegen die eigene Bevölkerung – und kümmert sich nicht ansatzweise um die dadurch entstehenden Flüchtlingsströme. Diese Zusammenhänge müssen immer wieder klar benannt werden. Das heißt aber nicht, dass man nicht weiter darum bemüht sein sollte, diplomatische Brücken zu bauen. Denn eine friedliche Lösung dieser Konflikte wird es ohne Russland nicht geben.

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland über sicherheitspolitische Problemlagen intensiver diskutiert als bisher. Auch wir in der Union müssen dabei alte Gewissheiten hinterfragen, nicht zuletzt was die Stabilität der transatlantischen Partnerschaft betrifft. Über alle Konfliktlagen hinweg hoffe ich, dass sich die gemeinsame Wertebasis als stabil erweist. Unsere demokratischen Werte sollen und müssen eine starke Klammer sein – gerade in bewegten Zeiten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen erholsame Urlaubstage, wo immer es Sie hinzieht. Das nächste Mal werde ich mich nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause an Sie wenden.

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender