Asylstreit beigelegt: Erleichterung bei der CDU Sachsen-Anhalt

03.07.2018

Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, äußert sich zum Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU.

Nach einem Spitzentreffen zwischen CDU und CSU am Montagabend haben sich beide Parteien auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und eine gemeinsame Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik getroffen. Beide Parteien werden weiterhin als Union zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird seinen zuvor angekündigten Rücktritt nicht umsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich zufrieden und spricht von „einem guten Kompromiss“.

Generalsekretär Sven Schulze MdEP sieht Einigung positiv
Zufrieden zeigt sich auch Sven Schulze MdEP, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt: „Es ist gut, dass CDU und CSU nun eine Lösung gefunden haben. Jetzt geht es darum, die besprochene Vereinbarung gemeinsam umzusetzen."

Hintergrund zum Asylstreit
Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um die von Horst Seehofer (CSU) im „Masterplan Migration“ geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen, wenn diese bereits in einem anderen Land der EU registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt für eine europäische Lösung. Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus dem Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und Parteichef der CSU angekündigt. Mit der Beilegung des Streits wird er seine Ämter fortführen. Kern der Vereinbarung sind sogenannte Transitzentren. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.