Heike Brehmer MdB: "Bessere Steuerung der Migration"

20.06.2018

Die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag: "CDU und CSU verfolgen gemeinsames Ziel!"

"In der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Asylpolitik verfolgen CDU und CSU das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu reduzieren. Diese Ziele sind bereits in dem gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU vereinbart und auch im Koalitionsvertrag verankert worden.

Masterplan Migration soll vorgelegt werden
Die CDU unterstützt weiterhin die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, zusätzlich einen Masterplan zur Migration vorzulegen. Beide Parteien stehen für die konsequente Umsetzung geltenden Rechts zum Schutz der deutschen Außengrenzen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben oder in Fällen von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot an der Grenze abzuweisen sind. 

Gemeinsames Ziel von CDU/CSU: Migration besser steuern
Bei allen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wir deutsche und europäische Interessen gemeinsam vertreten und nicht einseitig und ohne Absprache mit unseren europäischen Nachbarn handeln. Erreichen wollen wir das auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen mit betroffenen Ländern. Es liegt in deutschem Interesse, die Ordnung und Steuerung von Migration in guter Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn zu erreichen. Einseitige Schritte unsererseits bergen die Gefahr, dass auch andere Länder unilaterale Maßnahmen ergreifen, die zu Lasten Deutschlands gehen und letztlich die bereits getroffenen europäischen Regelwerke infrage stellen.

Unser Ziel als CDU/CSU muss es sein, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden, die uns in unserem gemeinsamen Ziel zur besseren Steuerung von Migration voranbringt."