Das Positionspapier der Grünen in Sachsen-Anhalt, „Gelingender Kohleausstieg und Strukturwandel bis 2030“, zeigt wieder einmal auf, dass grüne Politik von Ideologie und nicht von Realismus geprägt ist.

Das beschlossene Datum zum Kohleausstieg ist ein hart erkämpfter, aber realisierbarer Kompromiss. Den Strukturwandel unbedacht zu beschleunigen, ist nicht nachvollziehbar.

Als CDU Sachsen-Anhalt befassen wir uns im Rahmen der Kommission „Strukturwandel und Transformation im Land gestalten“ realistisch mit dem Thema und bilden ein Scharnier zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Hierdurch begleiten wir diesen zielführend und nachhaltig.

„Wir, besonders im Osten, brauchen keine Ideologie, die versucht, die Menschen zu erziehen.“ sagte unser Präsidiumsmitglied, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, auf der gestrigen Regionalkonferenz der CDU Deutschlands und kritisiert hiermit derart ideologische Fantastereien.

Die Menschen und Unternehmen vor Ort brauchen verlässliche politische Zusagen und langfristige Planbarkeit, daher halten wir am beschlossenen Datum zum Kohleausstieg fest. Der Kohleausstieg würde in Sachsen-Anhalt nach aktueller Planung bereits 2034 bis 2035 und nicht erst 2038 vollzogen sein.

Bevor ein Ausstieg vollzogen werden kann, muss ein vollständiger Einstieg in andere Energieformen realisiert sein. Den Vorstoß der Grünen halten wir, ebenso wie die Abschaltung der verbliebenen Kernkraftwerke im April, vor dem Hintergrund der aktuellen Energiesituation, für nicht nachvollziehbar.