Auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin haben wir gemeinsam mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Landesverbänden diskutiert, wie wir unser Profil schärfen können. Unser gemeinsames Ziel: Die Partei wieder an die Regierungsspitze zu bringen. Im Ergebnis des Parteitages haben die Delegierten unter anderem über zwei Leitanträge des Bundesvorstandes entschieden („Freiheit verteidigen“, „Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen.“) 

Großer Erfolg für die CDU Sachsen-Anhalt: Der eingebrachte Initiativantrag unseres Landesvorsitzenden, Minister Sven Schulze, "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ ist einstimmig angenommen worden! Damit reagiert die CDU Sachsen-Anhalt auf die vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) beabsichtigten Kürzungen des Programms in Höhe von 300 Millionen Euro. In Anbetracht der hohen Bedeutung der GRW-Förderungen für eine zukunftsfeste Wirtschaftsentwicklung, insbesondere in Ostdeutschland, fordert der Bundesausschuss die Bundesregierung damit auf, das Programm in vollem Umfang fortzuführen.

Unser einstimmig angenommener Initiativantrag ist ein starkes Signal unserer Partei, sich für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland einzusetzen. Die GRW-Förderung ermöglicht den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, was das Ansiedlungsgeschehen und die Unternehmenserweiterungen begünstigen kann. Um unser Sachsen-Anhalt weiter zukunftsfest und lebenswert zu gestalten, ist es wichtig, Investitionsanreize zu bieten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft zu stärken und langfristige, gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Deshalb werden wir uns als CDU Sachsen-Anhalt weiter intensiv dafür einsetzen, dass dieses Förderinstrument erhalten bleibt.

Wir danken unserem Landesvorsitzenden, Minister Sven Schulze, und unserem Generalsekretär Mario Karschunke, die sich als Delegierter und als Mitglied der Antragskommission für die Interessen unseres Bundeslandes in Berlin erfolgreich eingesetzt haben.


Nachfolgend finden Sie den kompletten Antrag:

Das BMF beabsichtigt deutliche Kürzungen auch beim Investitionsförderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). In Rede stehen Kürzungen von 300 Mio. Euro.

Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, die GRW in avisiertem Umfang weiterzuführen und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung in Deutschland sicherzustellen und so die weitere Entwicklung, vor allem des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes, zu ermöglichen und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.

Begründung
Die GRW ist vor allem in Ostdeutschland die tragende Säule der Wirtschaftsförderung. Sie ermöglicht den nachhaltigen Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur als Voraussetzung für Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen. Auch die damit mögliche Unterstützung von Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen ist weiterhin vor allem in Ostdeutschland notwendig, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen.
Eine Kürzung der GRW-Mittel um 300 Mio. Euro durch das BMF würde eine Schrumpfung des Programms um insg. 600 Mio. Euro bedeuten, da die GRW als Gemeinschaftsaufgabe jeweils zu 50% von Bund und Ländern finanziert wird. Mit 600 Mio. Euro GRW-Mitteln könnten Investitionen in Deutschland von bis zu 6 Mrd. Euro ermöglicht werden.
Aufgrund bereits bestehender Rechtsverpflichtungen aus dem Programm würde eine derart drastische Kürzung teilweise zu einem sofortigen Stopp der Wirtschaftsförderung führen.

Alle weiteren Beschlüsse des Bundesausschusses der CDU Deutschlands finden Sie unter folgendem Link: https://www.cdu-bundesausschuss.de.