Keine weiteren Alleingänge, mehr Mitspracherecht für Kommunen!

03.03.2023

"Der Bund muss die Ressourcen für die Aufnahme von Schutzsuchenden vor Ort stärker berücksichtigen.", so Mario Karschunke.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der die Mitsprache der Bundesländer bei humanitären Aufnahmeprogrammen stärken soll.

„Die Alleingänge der Bundesregierung sind für uns nicht länger hinnehmbar“, sagt der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke. „Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung ausdrücklich.

Als Kommunalpartei betrachten wir mit großer Sorge, dass der Bund über die Köpfe unserer Kommunen hinweg neue Aufnahmeprogramme beschließt, obwohl die Hauptlast von deren Umsetzung - also die Unterbringung und Integration von Aufgenommenen - unsere Kommunen tragen müssen“, sagt Mario Karschunke weiter.

Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen, die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Es ist jetzt dringend notwendig, den Ländern ein stärkeres Mitspracherecht beim Zustandekommen von Bundesaufnahmeprogrammen einzuräumen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die aktuelle Aufnahmesituation in den Ländern und vor allem unseren Kommunen berücksichtigt wird."

So solle der Bund künftig stärker berücksichtigen, welche Ressourcen für die Aufnahme von Schutzsuchenden tatsächlich zur Verfügung stünden. Erreicht werden soll das durch eine maßgebliche Beteiligung der Länder. Diese sollen früher vom Bund über geplante Programme informiert werden. Zudem sollen sie bei der Zahl und Auswahl der aufzunehmenden Menschen mitreden können.