Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag unterstützt mehrheitlich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und den von der Landesregierung Sachsen-Anhalt vorgelegten Sachsen-Anhalt-Plan 2021.

"Sachsen-Anhalt-Plan" erfährt Unterstützung der CDU-Landesgruppe im Bundestag
Der Plan enthält neben einer konkreten Strategie für schrittweise Öffnungen auch Eindämmungsmaßnahmen und berücksichtigt neben der 7-Tage-Inzidenz auch weitere Faktoren wie die Auslastung des Gesundheitssystems, die Verfügbarkeit von Impfstoffen oder die Fortschritte bei der Impfung besonders gefährdeter Gruppen. Damit kann auf lokale Veränderungen des Infektionsgeschehens angemessen, differenziert und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit reagiert werden. Dieser Weg des Ministerpräsidenten wird von der Landesgruppe mehrheitlich unterstützt. 

Förderalismus: Länder in Kompetenzen nicht beschneiden
Die Landesgruppe hat sich in digitaler Form mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze über die aktuelle Lage beraten und unterstützt mehrheitlich die Ablehnung der CDU Sachsen-Anhalt gegen erweiterte Kompetenzen des Bundes durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dies würde grundlegenden föderalen Prinzipien entgegenstehen und den Ländern wichtige Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung entziehen.

Regionale Gegebenheiten vor Ort bei Pandemiebekämpfung beachten
Die Landesgruppe ist sich der aktuell schwierigen Pandemielage bewusst und unterstützt notwendige Schritte zur Eindämmung. Gleichzeitig müssen regionale Entwicklungen berücksichtigt werden können. Entscheidungen über angemessene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollten weiterhin differenziert anhand der Gegebenheiten vor Ort getroffen werden. Das Land und die Kommunen können mit ihren Kompetenzen die Maßnahmen gezielt umsetzen.

Zitate der Landesgruppenvorsitzenden Heike Brehmer MdB und des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze MdEP:

Heike Brehmer MdB: "Die CDU-Landesgruppe unterstützt mehrheitlich den Sachsen-Anhalt-Weg des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff. Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sollten weiterhin differenziert anhand der Gegebenheiten vor Ort getroffen werden."

Sven Schulze: "Die CDU in Sachsen-Anhalt ist strikt dagegen, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Dies würde den grundlegenden föderalen Prinzipien entgegenstehen. Wir unterstützen Dr. Reiner Haseloff bei seinem Weg, landeseigene Maßnahmen für Sachsen-Anhalt in der Pandemiekämpfung zu beschreiten."