„Eine Grundsteuerreform muss mit Augenmaß durchgeführt werden", erklärt Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands (KPV), anlässlich der aktuellen Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz zur Grundsteuerreform.

Heike Brehmer: Zuviel Bürokratie bei der Grundsteuerreform
„Das vorgelegte Konzept von Olaf Scholz ist wenig nachvollziehbar, denn es bedeutet Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie. Ein Modell, das für jede einzelne Wohnung und jeden Mieterwechsel neue Werte berechnet, hätte gerade in städtischen Gebieten die Konsequenz, dass sich Mietausgaben erhöhen, weil dann mit jedem Mieterwechsel die Grundsteuer automatisch steigen wird. Außerdem sind die Pläne mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.

Grundsteuer als sichere Einnahmequelle für Kommunen
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Grundsteuer auf eine feste Basis zu stellen. Die Grundsteuer ist für unsere Kommunen eine unverzichtbare und vor allem planbare Einnahmequelle. Das muss auch so bleiben. Unser Ziel muss es sein, den Kommunen Planungssicherheit zu geben und ein Erhebungsverfahren zu schaffen, das transparent und einfach zu handhaben ist", so Heike Brehmer.