Im Rahmen seiner Wahlkampftour, am 18. Februar in Halle (Saale) haben die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz das Papier „Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost“ als Impuls übergeben.

Ostdeutschland hat seit der Wiedervereinigung große Fortschritte gemacht, steht aber weiterhin vor Herausforderungen wie Strukturschwächen, demografischem Wandel und Transformationsanforderungen. Um Abwanderung zu verhindern und Innovation zu fördern, sollen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen, insbesondere durch den Ausbau von Technologieclustern wie die Halbleiterproduktion in Sachsen und die Chemieregion Mitteldeutschland. Eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, weniger Bürokratie und die Anhebung der KMU-Grenze sollen Wachstum erleichtern. Der Kohleausstieg 2038 bleibt bestehen, während erneuerbare Energien und Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut werden. Forschung und Start-ups werden durch ein Gründer-Bafög und Bürokratieabbau gestärkt.
Zentrale Infrastrukturprojekte umfassen den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien sowie eine bessere Bahn- und Luftverkehrsanbindung. In der Landwirtschaft sind Bürokratieabbau, die Wiedereinführung der Agrardieselentlastung und eine Regulierung des Wolfsbestands geplant. Gesellschaftlich soll die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkannt werden, etwa durch gerechte Rentenregelungen und bessere Aufstiegschancen. Erinnerungskultur wird durch DDR-Forschung und ein Freiheitsdenkmal in Leipzig gestärkt. In der Gesundheitsversorgung sollen mehr Medizinstudienplätze, die „Poliklinik 2.0“ für ländliche Regionen und die Einführung einer „Landschwester“ die medizinische Betreuung verbessern.