Die Ampelkoalition will das Bürgergeld einführen. Die CDU Sachsen-Anhalt hält diesen Vorstoß für falsch und setzt weiterhin auf Eigenverantwortung statt staatlicher Fürsorge. Generalsekretär Mario Karschunke äußert sich hierzu wie folgt:

Leistung muss sich lohnen. Auf diesem Fundament steht unsere soziale Marktwirtschaft. Dieses Fundament hat die Bundesrepublik Deutschland und unser Sachsen-Anhalt stetig vorangebracht. Die CDU Sachsen-Anhalt steht auch weiterhin zu unserem Modell. Leistung muss sich lohnen!
Wer sich anstrengt, muss am Ende mehr haben als derjenige, der dies nicht tut. Es gibt für uns keinen Grund, dieses Modell zu hinterfragen.

Der Vorstoß der Bundesregierung, das Arbeitslosen Geld II (Hartz-IV) durch ein Bürgergeld zu ersetzen, ist für uns nicht tragbar. Das Arbeitslosengeld dient nicht der Ausfinanzierung der Betroffenen, sondern ist die Überbrückung einer Notsituation bis zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung. Es bedarf einer wirksamen und qualifizierten Unterstützung der Hilfeempfänger und ihrer Familien. Hierfür braucht es zielgenaue Hilfen, aber auch Sanktionen bei fehlender Mitwirkung und Pflichtverletzungen. Das Prinzip des Förderns und Forderns sollte durchaus angepasst, aber grundsätzlich beibehalten werden.

Das geplante Bürgergeld ist ein gefährlicher Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wird massiv verringert. Hier wird nichts mehr gefordert, weder die Aufnahme einer Beschäftigung noch die Eigenverantwortung der Menschen für ihre eigene Lebenssituation.
Der vorgelegte Vorschlag ist eine Zumutung für jene, die jeden Tag hart arbeiten und durch ihre Abgaben dieses Programm finanzieren sollen. Die Regierung in Berlin sollte nicht vergessen: Was hier ausgeben wird, ist nicht das Geld der Ampel-Koalition, sondern aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land.

Wenn es der Ampel-Koalition darum ginge, die Menschen, die von der Inflation besonders betroffen sind, zu entlasten, würde sie dem Vorschlag unser CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Beitragssätze zu erhöhen, zustimmen. Stattdessen wird versucht, den Menschen über lange bürokratische Umwege ein „Entlastungs“-Modell aufzubürden, das mehr Schein als Sein ist und weder den Menschen noch unserem Staat hilft. Ein starker Sozialstaat funktioniert nur mit einer starken Wirtschaft.

Als CDU Sachsen-Anhalt werden wir weiter an dem Prinzip des Förderns und Forderns festhalten. Wir setzen weiter auf Eigenverantwortlichkeit statt staatlicher Fürsorge auf Kosten der Steuerzahler. Unsere soziale Marktwirtschaft unterstützt in Not geratene Menschen. Diese Solidarität setzt aber auch die Initiative der Betroffenen voraus, schnellstmöglich wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu wechseln.