Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt:

• „Schonvermögen“ um ein Drittel abgesenkt: Geld, das in der Karenzzeit nicht angetastet werden muss, beträgt jetzt 40.000 Euro statt 60.000 Euro
• Vertrauenszeit gestrichen - Mitwirkungspflichten bestehen ab dem ersten Tag; Sanktionen sind somit auch ab dem ersten Tag möglich. Damit haben wir dafür gesorgt, dass eine die Priorität weiterhin darauf liegt, Betroffene mit in die Pflicht zu nehmen, ein Beschäftigungsverhältnis anzustreben. Damit bleibt unser favorisiertes Prinzip des Förderns und Forderns weiter bestehen. 
• Karenzzeit gekürzt: die Zeit, in der ein Vermögen nicht angetastet werden muss, wird von zwei auf ein Jahr reduziert.

Die Ampel ist mit ihrer grundlegenden Reform der Grundsicherung gescheitert. Durch die Einbringungen der CDU/CSU mit schnelleren Sanktionen, weniger Schonvermögen und geringeren Karenzzeiten ist am Ende ein Hartz-IV-light-Programm herausgekommen, das jetzt den Namen „Bürgergeld“ trägt. Dieser Kompromiss ist für uns konsensfähig und zeigt vor allem, dass die CDU nicht der Steigbügelhalter zur Kompensation von Traumata politischer Mitbewerber ist.

Es ist gut und richtig, dass die Einigung schnell erzielt wurde. Dadurch wird eine schnelle Zahlung des Inflationsausgleichs ermöglicht, was am Ende den Betroffenen in sozial-gerechter Art und Weise zugute kommt. Einer Zustimmung im Bundesrat dürfte somit nichts mehr im Wege stehen.