Mit der aktuellen Sonntagsfrage von INSA für BILD vom 24.10.2023 haben wir eine Zwischenbilanz der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bekommen. Diese kann sich für uns als CDU Sachsen-Anhalt, als regierungstragende Partei in unserem Bundesland, sehen lassen. Mit 32 Prozent liegen wir deutlich über dem aktuellen Umfrageergebnis der CDU Deutschlands und vor dem der meisten anderen CDU-Landesverbände.

Auch wenn wir als CDU Sachsen-Anhalt eine solide Zwischenbilanz vorweisen können, welche sich auf eine gute und sachorientierte Arbeit innerhalb unserer Landesregierung gründet, bereitet mir der Blick auf die anderen Parteien Sorge, hier insbesondere das desolate Abschneiden der Parteien, welche in der Ampel-Koalition in Berlin regieren.

Diese kommen bei uns in Sachsen-Anhalt auf insgesamt nur 17 Prozent. FDP und Grüne müssten mit 4 und 5 Prozent um einen Einzug in den Landtag bangen. Diese Ergebnisse zeigen das Versagen der an der Bundesregierung beteiligten Parteien. Internationale Unsicherheit, Inflation und allgemeine Teuerung, Fluchtbewegung und Kommunen an der Leistungsgrenze, sind nur einige Probleme, mit denen unser Land konfrontiert ist. Statt ziel- und bürgerorientiertes politisches Handeln, wird der Fokus auf ideologisierte Themen gelegt, mit den Grünen als harten politischen Kern der Ampelregierung. Wir brauchen Stärke, Entschlossenheit und Lösungen bei den alltäglichen Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger, stattdessen haben wir eine Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, den internationalen und nationalen Herausforderungen zu begegnen. Sie ist gefangen in Ideologien, welche sich gegen wirtschaftliche Vernunft und ordnungspolitische Notwendigkeiten richtet.

In jeder aktuellen Umfrage, sei es im Bund oder im Land, wird den Regierungsparteien das Vertrauen entzogen, die Ampel-Koalition hat mehrheitlich keinen Rückhalt in der Bevölkerung und verantwortet mit ihrem Versagen auch das derzeitige Umfragehoch der AfD.

Als CDU in Sachsen-Anhalt, als stärkste demokratische Kraft, liegt es in unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern Geschlossenheit zu demonstrieren und unsere politischen Inhalte voranzubringen. Wir sind die politische Kraft, die es braucht, um unser Land auf Kurs zu halten. Mit unserem aktuellen Grundsatzprogramm haben wir uns inhaltlich für die nächsten Jahre neu aufgestellt und mit diesen Inhalten wollen wir die Kommunal- und Europawahlen 2024 für uns entscheiden. Unser Bundesland wird erfolgreich durch die CDU regiert und wir arbeiten daran, dass wir 2025 wieder eine CDU-geführte Bundesregierung stellen, damit unser Land erfolgreich, verlässlich und im Interesse der Bevölkerung regiert wird.

Mario Karschunke
Generalsekretär