Gestern fand in Merseburg das CDU-Forum zur Energiepolitik „Wie siehts aus mit Strom und Gas“ statt. Auf der gut besuchten Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Thomas Brockmeier (IHK Halle-Dessau), Dr. Christiane Diehl (Wissenschaftsrat der europäischen Akademien), Dr. Christof Günther (InfraLeuna GmbH) und Prof. Dr. Oliver Holtemöller (Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle) fachlich und sachlich diskutiert. Anlass der Diskussionsrunde waren die derzeitige Gas- und Energiekrise, die enormen Preissteigerungen, deshalb aufgelegte #Rettungspakete und der monatelang andauernde Streit in der Ampel-Koalition.

"In der Energiefrage darf es keine ideologischen Denkverbote geben, sonst gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt, und damit natürlich auch Sachsen-Anhalt, vorsätzlich immer weiter. Alle nutzbaren Technologien müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auch genutzt werden, denn auch bei Energie gilt – je größer das Angebot, desto niedriger der Preis. Statt enorme Geldsummen für Rettungspakete aufzubringen, müssen unsere Bürgerinnen und Bürger durch die ausreichende Bereitstellung von Energie entlastet werden, um hier die Preisspirale zu durchbrechen. Dieser Weg ist effizienter für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft, allen voran den Mittelständlern, bei welchen die vorgelegten Rettungspakete nicht angekommen sind.

Das 'Machtwort' von Olaf Scholz ist nichts weiter als der kleinste möglicherweise gemeinsam zu erreichende Nenner der Ampelkoalition. Wenn die Richtlinienkompetenz Synonym wird für Einigkeit in einer Koalition, so ist das Vertrauen dort mindestens angeschlagen. Der Koalitionsstreit scheint vorerst beigelegt - das hat das Land allerdings kaum einen Meter vorangebracht. Nach dem Willen des Bundeskanzlers sollen die drei verbleibenden #Kernkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen. Diese Entscheidung ist bestenfalls unzureichend und lässt unsere Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger ratlos zurück, denn eine Antwort auf die Frage 'Und danach?' bleibt unbeantwortet.
Wir brauchen offene Diskussionen und keine parteipolitischen und ideologischen Denkverbote. Es muss offen und ehrlich diskutiert werden, was machbar ist, auch was heimische Gasfelder betrifft. Wir müssen weg von ideologischer Parteipolitik, hin zu Machbarkeitsanalysen; wir brauchen Entscheidungen, die uns nach vorn bringen. Für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger braucht es aber vor allem: Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.".