Der schriftliche Umlaufbeschluss zum Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfah-rens, nach § 11 (6) der Satzung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gegen Herrn Kai Mehliß hat ergeben, dass von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern,  24 Mitglieder mit der schriftlichen Umlaufbeschlussfassung einverstanden waren.

Der Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ist durch den CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen worden.

Hintergrund des Verfahrens sind die rechtsgerichteten Äußerungen Mehliß‘, die auf der Online-Plattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ veröffentlicht worden sind (siehe Pressemitteilung der CDU Sachsen-Anhalt vom 09. Juni 2020).

Zwischenzeitlich ist Herr Mehliß aus der CDU ausgetreten, sodass die Einleitung eines Verfahrens beim gemeinsamen CDU-Kreisparteigericht gegenstandslos geworden ist.