Der Entwurf des Landeshaushaltes der CDU Sachsen-Anhalt für das Jahr 2019 wurde zur Kenntnisnahme und einer ersten Diskussion im Januar in den Landesvorstand eingebracht. Bei der Klausurtagung des erweiterten CDU-Landesvorstandes im März dieses Jahres wurde dieser Haushaltsentwurf einstimmig beschlossen.

Höhere Ausgaben für den Kommunalwahlkampf
Die für 2019 eingestellten 6.000,00 € für Büroanschaffungen beinhalten auch notwendige Renovierungsarbeiten in der Landesgeschäftsstelle, daher die höhere Kostenposition zum Vorjahr (2.000,00 €). Die Veranstaltungsreihe „Grillen mit Stahlknecht“ wurde insbesondere für den Kommunalwahlkampf im Landesverband beschlossen. Ca. 15 Veranstaltungen fanden dazu zur Unterstützung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl in den Kreisverbänden statt.

Mehr Parteitage, Bürowechsel im Einvernehmen
Die erhöhten Kosten für Parteitage waren für einen Sonderparteitag im Mai dieses Jahres und einem möglichen weiteren Parteitag im Herbst erläutert und bestätigt worden. Die Mehrausgaben gegenüber dem Haushalt von 2018 resultieren aus der Tatsache, dass für das Jahr 2018 lediglich ein Parteitag im Haushaltsplan vorgesehen war.

Die Einrichtung eines Büros für den Landesvorsitzenden in der Landesgeschäftsstelle erfolgte im Einvernehmen mit der erwähnten Parteivereinigung, für die rechtzeitig adäquate Büroräume zur Verfügung gestellt werden konnten. Eine derartige Berichterstattung zum Haushalt der Landes-CDU verwundert, da es hierzu im Vorfeld keinerlei Anfragen in der Landesgeschäftsstelle gegeben hat.

CDU-Landesvorstand stimmt Haushaltsplan zu
In der letzten Landesvorstandssitzung wurde durch den Landesvorsitzenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das im beschlossenen Haushaltsplan ausgewiesene Defizit, welches der Rücklage entnommen wurde und so auch im Haushaltsplan ausgewiesen war, bis Jahresende ausgeglichen wird. Eine Vermischung in der Berichterstattung zur Personalie „Rainer Wendt“ mit den geordneten Parteifinanzen des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt weise ich daher entschieden zurück.

Ungerechtfertigte Berichterstattung um Landesvorsitzenden zu diskreditieren
Diese Berichterstattung ist eine ungerechtfertigte Diskreditierung unseres Landesvorsitzenden und stellt gleichzeitig die Kompetenz des gesamten CDU-Landesvorstandes hierzu in Frage.

Es scheint einen oder einige unter uns zu geben, die durch ihre Illoyalität die bewusste Schädigung der gesamten Partei in Kauf nehmen.