Liebe Freundinnen und Freunde, auf ein Wort!

Eine eindrucksvolle und ereignisreiche Woche liegt hinter uns!

Dank an André Schröder
Am 20. Juni ist André Schröder von seinem Amt als Finanzminister zurückgetreten. Eine solche Entscheidung ist nicht leicht getroffen. Daher verdient dieser Schritt meinen höchsten Respekt. Ich danke André Schröder für seine Arbeit und sein Engagement.

Als stellv. Landesvorsitzender wird André Schröder weiterhin im Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tätig sein und ein Positionspapier „Wir, die CDU – Unsere Identität“, gemeinsam mit anderen Parteifreunden erarbeiten. Hier freue ich mich auf eine weitere, gute Zusammenarbeit.

Michael Richter ist neuer Finanzminister
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat am Donnerstag den bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Richter, zum neuen Finanzminister ernannt. Ich gratuliere Michael Richter herzlich und wünsche ihm viel Erfolg für seine künftigen Herausforderungen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken
Aus aktuellem Anlass möchte ich als CDU-Landesvorsitzender noch einmal unseren Parteitagsbeschluss bekräftigen:

• Die CDU Sachsen-Anhalt wird ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen. Neben den klassischen Themen, wie Innere Sicherheit und Wirtschaft, wird sich die CDU Sachsen-Anhalt zudem mit der Bewahrung der Schöpfung, der Entwicklung der Oberzentren und Metropolregionen sowie der Modernisierung des ländlichen Raumes auseinandersetzen.
• Für dieses Profil bedarf die CDU nicht der AfD und auch nicht der Linken. Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken wird es nicht geben.

Am heutigen Tag hat der CDU-Landesvorstand diesen Beschluss bestätigt.

Auf gleicher Ebene mit der Bundes-CDU
Auch der Vorstand und das Präsidium der Bundespartei hat am heutigen Tage auf ihrer Sitzung in Berlin den Beschluss des Bundesparteitags im Dezember 2018, wonach die CDU "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD" ablehne, bestätigt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ (aus: „Sonstige Beschlüsse“, Beschlüsse des 31. Bundesparteitages der CDU Deutschlands, Dezember 2018, Beschlüsse C 76, C 101, C 164 und C 179, Seite 19)

CDU wird sich stärker von anderen Parteien abgrenzen
Unsere Partei wird ihr Profil weiter schärfen und sich künftig noch deutlicher von den anderen Par-teien abgrenzen. Neben den klassischen Themen, wie Innere Sicherheit und Wirtschaft, wird sich die CDU Sachsen-Anhalt zudem mit der Bewahrung der Schöpfung, der Entwicklung der Oberzentren und Metropolregionen sowie der Modernisierung des ländlichen Raumes auseinandersetzen. Für dieses Profil bedarf die CDU nicht der AfD und auch nicht der Linken.

Startschuss für Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“
Heute hat die Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“ ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Sandra Yvonne Stieger und Sepp Müller soll die Kommission Antworten auf folgende Fragen geben:

• Was macht Sachsen-Anhalt 2030 einzigartig? Wie wird das Image von Sachsen-Anhalt im Jahr 2030 sein?
• Wie bewahren wir – bei aller Unterschiedlichkeit – gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land? Wie machen wir Regionen, in denen sich die Menschen (ob berechtigt oder nicht) abge-hängt fühlen, zu modernen ländlichen Regionen von Morgen? Wie sieht 2030 das moderne Le-ben auf dem Land aus? Sind 2030 digitale Lösungen das Aushängeschild für einen attraktiven ländlichen Raum? Wie geben unsere größeren Städte innovative und kreative Impulse für das ganze Land?
• Wie machen wir jungen Menschen Lust auf Sachsen-Anhalt? Wie hole ich qualifizierte Erwerbs-tätige zurück nach Sachsen-Anhalt? Wie kann Sachsen-Anhalt gezielt junge Leute anwerben und vor allem hier halten?
• Wie steht Sachsen-Anhalt 2030 wirtschaftlich da? Welche Unternehmen entscheiden sich be-wusst für Sachsen-Anhalt als Standort und warum? Sind 2030 Löhne angeglichen? Hat Sachsen-Anhalt bis 2030 eine Exzellenz-Universität? Wie kann Sachsen-Anhalt bis 2030 internationaler werden?
• Welche Auswirkungen haben die klimatischen Veränderungen (von Dürre, Hitze bis Vernässung und Starkregen und Sturm) auf das Leben in Sachsen-Anhalt im Jahr 2030? Wie gelingt Sachsen-Anhalt 2030 der Ausgleich zwischen Mensch und Natur/Umwelt (bezogen auf Mobili-tät, Landwirtschaft, Produktion, Ressourcenverbrauch, städtisches Leben)?
• Wie bleibt Sachsen-Anhalt auch 2030 für alle Generationen attraktiv? Können Mütter und Vä-ter 2030 in Sachsen-Anhalt mit ein, zwei oder mehr Kindern Beruf und Familie vereinbaren? Gibt es 2030 ausreichend Kitas und Schulen im ländlichen Raum? Kann die Pflege von Angehörigen 2030 finanziell und zeitlich gestemmt werden?
• Wie kann es gelingen, dass sich bis 2030 mehr Bürgerinnen und Bürger in und für Sachsen-Anhalt ehrenamtlich engagieren? Wie stärken wir die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und gewähren die dafür notwendigen Freiräume?