In Vorbereitung auf unseren 28. Landesparteitag am 17. November 2018 haben unser stellv. Landesvorsitzender, Minister Holger Stahlknecht MdL, und Bürgermeister Klaus Zimmermann die Schwerpunkte unseres neuen Kommunalwahlprogramms vorgestellt, das als Leitantrag dem Landesparteitag vorgelegt wird. Unser stellv. Landesvorsitzender, Minister Holger Stahlknecht MdL, hat dazu in einem Pressegespräch vier Kernpunkte benannt, mit denen die CDU Sachsen-Anhalt für ein „offenes, bürgernahes und modernes Sachsen-Anhalt“ eintreten wird:

1. Keine Gebietsreformen im Land
   Die CDU in Sachsen-Anhalt sei eine Partei der Konstanz, erklärt Holger Stahlknecht MdL im Rahmen des Pressegespräches. „Mit uns wird es keine Gebietsreformen geben. Wir werden den Bürgern als verlässlicher Partner vor Ort zur Seite stehen. Die Menschen wünschen sich Sicherheit, Geborgenheit und Zuverlässigkeit, und wir sind die Partei, die ihnen das geben kann“, erklärt Holger Stahlknecht MdL weiter.
    
2. Ausbau der medizinischen Versorgung auf dem Land
   Ein weiterer Schwerpunkt sei die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, so Stahlknecht weiter. „Die Bekämpfung des Ärztemangels hat absolute Priorität.“ Zudem sei die Einführung telemedizinischer Elemente zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung in Sachsen-Anhalt insbesondere im ländlichen Raum unverzichtbar. Hier können telemedizinische Elemente zur Datenübermittlung auch unter Einbeziehung ärztlicher Leistungen einen guten Beitrag leisten.
    
3. Aktives Mitgestalten beim Braunkohle-Ausstieg
   Beim Thema „Braunkohle-Ausstieg“ will sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Spitze des Strukturwandels stellen. Hier sei der Bund gefordert, neue und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, „um Arbeitsplätze und Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Gebieten zu schaffen“, sagt Holger Stahlknecht MdL. Vorher seien konkrete Schritte zum Ausstieg nicht möglich. „Die CDU in Sachsen-Anhalt wird diese Prozesse aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die betroffenen Gebiete nicht ausbluten.“ Eine Forderung dabei ist die Ansiedlung von Bundesbehörden in den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Regionen.
    
4. Stärkung des Ehrenamtes
   Um ein offenes, bürgernahes und modernes Sachsen-Anhalt gestalten zu können, setzt die CDU Sachsen-Anhalt im Kommunalwahlprogramm auf eine verstärkte Förderung des Ehrenamtes. „Die Ehrenämtler sind unsere Heimatgestalter“, sagt Holger Stahlknecht MdL. Deswegen liege ein besonderer Fokus auf der Förderung freiwilliger Arbeit. Ein Schwerpunkt dabei seien die Freiwilligen Feuerwehren. „Die hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehren sind ein Garant für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz“, so Holger Stahlknecht. Um auch künftig zu gewährleisten, dass dieser Schutz erhalten bleibt, setze die CDU Sachsen-Anhalt auf eine kontinuierliche Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehren im Land. 

CDU Sachsen-Anhalt will aktive Mitmachpartei sein
Magdeburgs Bürgermeister Klaus Zimmermann, der als Vorsitzender unserer AG Kommunalwahl maßgeblich an der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms mitgewirkt hat, stellt im weiteren Verlauf des Pressegesprächs den Leitantrag vor. Hierbei hob er vor allem die aktive Zusammenarbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen hervor.

Kommunalwahlprogramm aus der Basis heraus gestalten
„Über 20 Mitglieder in der AG Kommunalwahl aus nahezu allen unseren Kreisverbänden in Sachsen-Anhalt haben sich monatelang aktiv für unsere Partei engagiert und ein Programm erstellt, das eine gute Grundlage für unseren Start in die Kommunalwahl ist“, so Zimmermann weiter. Die CDU Sachsen-Anhalt setze verstärkt auf das aktive Gestalten aus der Basis heraus. „Wir sind eine Mitmachpartei, die auf das Engagement der Mitglieder setzt und das auch weiter fördern wird.“