Neues Schulgesetz verabschiedet - CDU stärkt Position

21.06.2018

Im Kurzinterview erklärt Bildungsminister Marco Tullner MdL die Hintergründe zur neuen Schulgesetzreform. 

Herr Minister Tullner MdL, was sind die wichtigsten Änderungen beim neuen Schulgesetz in Sachsen-Anhalt?
Das Schulgesetz ist jetzt verabschiedet. Das freut mich sehr. Zentrales Thema ist u. a. der Grundschulverbund. Damit haben wir ein Wahlversprechen umgesetzt, das bei unserem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Wir haben beim Thema „Quereinstieg“ viele Erleichterungen geschaffen, um neue Lehrer zu gewinnen. Der dritte Schwerpunkt ist das Thema „Freie Schulen“, dass diese mehr Geld und damit eine verlässliche Finanzierung bekommen.

Das Thema „Grundschulverbund“ war ein ganz wichtiges Thema für die CDU. Können das noch einmal näher erklären?
Die CDU macht sich für den ländlichen Raum stark, dass wir dort gleiche Entwicklungs- und Zukunftschancen haben. Dazu gehört zweifelsohne die Schule. Wir wollen in Regionen, wo die Bevölkerung zurückgeht, Grundschulen vor Ort möglichst halten. Dazu ist der Grundschulverbund ein Instrumental, mit dem wir auch in kleineren Orten kleinere Schulen möglich machen können. Das wollen wir jetzt ausprobieren und den Erfolg erzielen, den wir uns damit erhoffen.

Was war Ihnen persönlich besonders wichtig?
Der Grundschulverbund. Wenn man als CDU in den Wahlkampf geht, mit einer klaren Forderung, sollte man die auch umsetzen. Das gehört eigentlich zu den Selbstverständlichkeiten. Dass uns das mit Kenia gelungen ist, ist nicht ganz einfach. Wir haben ja zwei Koalitionspartner, die beim Thema Schule durchaus den ein oder anderen Kontrapunkt setzen.

Der zweite Punkt ist, dass wir beim Thema „Lehrermangel“ ein paar Instrumente haben, um das Thema anzugehen, mehr Lehrer einstellen können und auch Bewerber finden.

Wann wird das neue Gesetz in Kraft treten?
Realistisch ist 2019. Wir müssen noch die ganze Hintergrundarbeit erarbeiten bzw. vollenden. Ein großer Teil der Vorbereitungen ist schon getroffen. Wichtig ist die Botschaft, dass wir zum neuen Schuljahr mit dem Thema „Seiten- und Quereinstieg“ starten können. Das geht schneller.

Beim Thema „Grundschulverbund“ kommt es darauf an, dass wir noch ein paar technische Verordnungen schaffen, mit den Kommunen ins Gespräch kommen, mit den Ortsbürgermeistern reden. Aber klar ist: die Signale stehen auf Grün – es geht los!