Im Deutschen Bundestag wurde in 2./3. Lesung abschließend der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" beraten. Darüber informiert die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer MdB:

Schutz für Arbeitnehmer gegen Ausbeutung
"Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirkungsvoller und effektiver verhindern und die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (KFS) weiter verbessern. Arbeitnehmer werden in Zukunft noch effektiver gegen illegale Lohnpraktiken, Ausbeutung und Menschenhandel geschützt. Diese Formen der Kriminalität sind in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden und werden oft international betrieben", so Heike Brehmer MdB.

Zudem haben fortan neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. Mit diesen Maßnahmen wird ein klares Stoppschild gegen Sozialleistungsmissbrauch gesetzt, um Anreize zu verhindern, nur wegen des Kindergeldes nach Deutschland zu kommen."