Die CDU hat es gefordert, der Deutsche Bundestag hat es beschlossen: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft – für fast alle. Damit wurde die Einigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht. Und vor allem mittlere Einkommen und Familien profitieren – rund 33 Millionen Menschen in unserem Land zahlen künftig keinen Soli mehr.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer MdB: 
„Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir nun den Einstieg in den Soliabbau beschlossen. In einem ersten Schritt soll der steuerliche Solidaritätszuschlag zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 ca. 9,8 Milliarden Euro betragen und ab 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen.

CDU setzt sich für vollständigen Soli-Abbau ein
Damit werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Weitere 6,5 % der Steuerzahler werden darüber hinaus weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt die größte Entlastung für die arbeitende Mitte unserer Bevölkerung der letzten Jahre dar: rund 12 Milliarden pro Jahr. Als Union werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut werden kann“, so Heike Brehmer.

Solidaritätszuschlag einst zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt
Der Soli ist eine Ergänzungsabgabe, die  zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit 1991 zunächst für ein Jahr und ab 1995 unbefristet eingeführt wurde. Er wird seit 1998 in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld erhoben.